2G-Pflicht: „Wir wollen keine Privilegien!“ / Südtiroler PolitikerInnen richten Begehrensantrag an Rom

Ab 15. Februar gilt für alle ArbeitnehmerInnen des öffentlichen und privaten Sektors, die über 50 Jahre alt sind, die Impfpflicht. Nicht jedoch für die PolitikerInnen und Politiker. Sie sind keine „ArbeitnehmerInnen“ im engeren Sinne und fallen somit aus dem Raster. Der Staat hat es bisher versäumt, auch für sie die entsprechenden Vorschriften festzuschreiben. In einem Begehrensantrag fordern Südtiroler PolitikerInnen nun die gleiche 2G-Behandlung, wie sie für alle ArbeitnehmerInnen gilt.
„Wir Abgeordnete im Südtiroler Landtag und Regionalrat haben mehrmals betont, dass wir keine Privilegien wollen. Wir sind VertreterInnen des Volkes und als solche muss auch für uns die 2G-Regel gelten, die im Februar umgesetzt werden soll“, sagt der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz. Seine Partei hat einen Begehrensantrag an Rom formuliert, in welchem klare staatliche Vorschriften für die Umsetzung der 2G-Pflicht am Arbeitsplatz der Politikerinnen und Politiker gefordert werden. Prompt haben VertreterInnen weiterer Parteien (Lega, Forza Italia, Team K, Partito Democratico und 5 Stelle) mitunterzeichnet. Damit ist die Genehmigung des Begehrensantrages im Südtiroler Landtag gesichert, wenn dieser in der kommenden Sitzungssession Anfang Februar zur Abstimmung vorgelegt und daraufhin umgehend nach Rom weitergeleitet wird.
„Vielleicht wird er bis dahin sogar obsolet, was in diesem Fall begrüßenswert wäre. Wenn Rom nämlich innerhalb der kommenden zwei Wochen die Anwendung der 2-Regel für Politikerinnen und Politiker definieren würde, könnten diese - wie für alle ArbeitnehmerInnen – ab 15. Februar greifen. Dann würden für sämtliche Zusammenkünfte aller politischen Organe in allen Regionen und Provinzen Italiens dieselben Regeln gelten - so wie sie eben auch für ArbeitnehmerInnen und Vereine gelten werden. „Wir PolitikerInnen dürfen von der 2G-Regel am Arbeitsplatz nicht ausgenommen bleiben. Das wäre ungerecht und nicht nachvollziehbar. Deshalb bestehen wir auf eine klare und definitive Bestimmung auf gesamtstaatlicher Ebene“, so Lanz - auch wenn Oppositionsparteien aus fadenscheinigen Gründen den Antrag nicht mittragen wollen und diesen als „Farce“ oder „Schaumschlägerei“ abtun.