Achammer: Lassen uns nicht Bedingungen für Einigung diktieren!

SVP-Obmann Philipp Achammer reagiert in der Toponomastikfrage auf den PD: „Ein Kompromiss besteht nicht darin, den Anderen möglichst weit in die eigene Richtung zu ziehen.“ Die Südtiroler Volkspartei habe eine Durchführungsbestimmung mit „Augenmaß“ vorgeschlagen. „Die Abkommen Durnwalder-Fitto sowie Durnwalder-Delrio stellen dabei eine Grundlage dar, auf die wir sicherlich nicht verzichten werden“, so Achammer. Der PD laufe laut Achammer Gefahr, die Chance zu verpassen, einen gemeinsamen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Debatte zu setzen. „Die Südtiroler Volkspartei hat nie eine Hardliner-Position vertreten, sondern war zu einem Ausgleich bereit, um endlich zu Ergebnissen in der Toponomastikfrage zu kommen. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die SVP aber die Bedingungen für eine Einigung diktieren lassen, und das werden wir auch jetzt nicht tun“, so Parteiobmann Achammer. So komme es für die SVP nicht in Frage, auf die Abkommen Durnwalder-Fitto sowie Durnwalder-Delrio und auf die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsprogramm zu verzichten. „Was sowohl für einen Mitte-Rechts-Minister als auch für einen Mitte-Links-Minister auf Staatsebene gut geht, muss auch auf lokaler Ebene akzeptabel sein“, so Achammer. Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die SVP-Vertreter in der Sechserkommission, allen voran Senator Karl Zeller, hätten sich stets für eine Durchführungsbestimmung mit „Augenmaß“ eingebracht, welche die Sensibilitäten aller Sprachgruppen berücksichtigt. „Wir fordern den PD deshalb auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, welche den getroffenen Vereinbarungen entspricht“, so Achammer. Denn es dürfe nicht um einen scheinbaren kurzfristigen politischen Erfolg und die Profilierungsgelüste einiger weniger gehen. „Es wäre ein herber Rückschlag für alle Südtiroler, wenn nun keine Lösung zustande kommen sollte – nachdem erstmals seit vielen Jahren eine Einigung greifbar ist.“ Bozen, 7. Februar 2017 SVP-Mediendienst