Achammer und Steger: Für Abschaffung der Region

SVP-Obmann Philipp Achammer und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger zeigen sich überrascht über die Aussagen mehrerer politischer Exponenten, wonach über die Region die Reform des Autonomiestatuts konditioniert würde. Laut Art. 103 des Autonomiestatuts liegt die Initiative zur Überarbeitung des Statuts auf Vorschlag der beiden Landtage bei der Region. „Der Beschlussantrag sieht die dafür notwendige Absprache vor – nichts mehr und nichts weniger“, so Achammer und Steger. Die SVP habe immer deutlich gemacht, dass sie für die Abschaffung der Region stehe. Die Südtiroler Volkspartei bemüht sich seit Jahren für die Übertragung der Kompetenzen der Region an die beiden autonomen Provinzen, wobei einige wesentliche davon bereits erfolgt seien. „Diese Bemühungen setzen sich nun in der Übertragung der Kompetenzen betreffend die Lokalkörperschaften und die neue Gemeindeordnung fort“, so Obmann Achammer und Fraktionssprecher Steger. Es sei erklärtes Ziel der SVP, dass die Region aufgelöst werden soll. Dies stehe sowohl im Parteiprogramm als auch in zahlreichen Resolutionen, die dazu verfasst wurden. In der Frage der Überarbeitung des Autonomiestatuts müsse die Region auf Vorschlag der Landtage die Initiative ergreifen. In Art. 103 des Statuts heißt es dazu: „Das Initiativrecht zur Änderung dieses Statuts steht auch dem Regionalrat auf Vorschlag der Landtage der autonomen Provinzen Trient und Bozen nach übereinstimmendem Beschluss des Regionalrates zu.“ Aus diesem Grund wurde am gestrigen Mittwoch im Regionalrat der Beschlussantrag dazu beschlossen. Trotz dieser Absprache in der Region steht außer Frage, dass Südtirol mit dem Konvent einen eigenen, selbstbewussten Weg bei der Überarbeitung begonnen hat und fortsetzen wird. „Dies bedeute jedoch keinerlei Konditionierung von irgendwelcher Seite“, so Achammer und Steger. Selbstverständlich wird es in den Vorschlägen der beiden Provinzen wesentliche Unterschiede geben, die beachtet und respektiert werden müssen. Bozen, 14. April 2016