Änderung des Autonomistatutes in Kammer verabschiedet

Änderung des Autonomistatutes in Kammer verabschiedet SVP-Alfreider: ”Harte Diskussion bei erster Lesung in der Kammer aber am Ende große Mehrheit für historische Änderung Autonomiestatutes und Anliegen der Ladiner” Am heutigen Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer eine Änderung des Autonomiestatutes zum Schutz der ladinischen Minderheit mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von SVP – Fraktionssprecher Daniel Alfreider und seinen Kollegen Albrecht Plangger, Renate Gebhard, und Manfred Schullian eingereicht. Das sogenannte “Ladinergesetz” wurde von der SVP Ladina bereits in den letzten Jahren ausgearbeitet und gleich am Anfang der Legislatur eingereicht. Es vergingen 1,5 Jahre an Arbeit zwischen der Behandlung im Verfassungsausschuss, Einholung der Gutachten der Landtage bis wir jetzt endlich mit unseren Anliegen ins Plenum konnten. Außerdem war der Verfassungsausschuss in den letzten Jahren mit der nationalen Verfassungsreform und mit dem Wahlgesetz beschäftigt. „Mit unserem Vorschlag haben wir die Chance wahrgenommen einige Änderungen zur Gleichstellung der Ladiner im Autonomiestatut nach Jahren vorzunehmen“, erklärt Daniel Alfreider. „ Änderungen des Autonomiestatuts müssen in beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung abgestimmt werden. Konkret geht es im Gesetzentwurf um eine Abänderung des Autonomiestatutes, die der ladinischen Sprachgruppe die gleichen Rechte und die gleiche Vertretung zugesteht wie den anderen Sprachgruppen. „In dieser Hinsicht soll die Vertretung der ladinische Sprachgruppe in den öffentlichen Körperschaften, die landesweit von Interesse sind, gewährleistet werden, oder einem ladinischen Vertreter ermöglicht werden die Rolle des Landeshauptammstellvertreters zu bekleiden. In meinen Augen ist der wichtigste Punkt jedoch jener, der eine mögliche Vertretung der Ladiner in der Sechser- und Zwölferkommission vorsieht. Diese wichtigen Kommissionen sind für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig und eben für alle 3 Sprachgruppen von großer Bedeutung“, so Daniel Alfreider. Das Gesetz wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es tut mir sehr leid, dass einige Kollegen unser Anliegen vertagen wollten und wieder in die Kommissionen zurückschicken wollten und somit verhindern wollten. Dennoch ist es am Ende gelungen eine breite Mehrheit zu finden. Ich möchte jedoch auf einige Kritikpunkte antworten, dass das Ladinergesetz zu einer ungünstigen Zeit abgestimmt wurde und dass man die Arbeit des Autonomiekonvents hätte abwarten müssen. In dieser Hinsicht bin ich überzeugt, dass es nie einen günstigen oder ungünstigen Zeitpunkt gibt, um eine Ungleichbehandlung einer Sprachgruppe zu beheben oder jenen Wünschen nachzukommen, die eine Sprachgruppe schon seit Jahrzehnten äußert. Zudem bin ich sicher, dass dieser Gesetzentwurf, der lange vor dem Autonomiekonvent verfasst wurde, ganz im Sinne der Autonomie und folglich auch der Prinzipien des Autonomiekonventes die Rechte der Ladiner ausweitet,“ betont Daniel Alfreider. Ich bedanke mich bei dem Landesrat Florian Mussner, allen Funktionären der SVP Ladina, bei Karl Zeller, Sigfried Brugger, Christoph Perathoner Heinrich Huber und allen Ortsobleuten, bei der Südtiroler Volkspartei, bei allen Parlamentariern, die unseren Anliegen unterstützt haben, und auch bei allen Landesabgeordneten, die sich für ein positives Gutachten zum Ladinergesetz eingebracht haben. „Die heutige historische Abstimmung kann für die Ladiner als ein erster Erfolg gefeiert werden, denn für die endgültige Annahme ist bei Statutsänderungen eine doppelte Lesung beider Kammern vorgesehen. Ob die Zeit dazu reicht wird von der Länge der jetzigen Legislatur abhängen“, so Alfreider abschließend. Rom, 11.01.2017