Akutmaßnahme Grenzkontrollen: Initiativen auf allen Ebenen erforderlich

Die akute Flüchtlingskrise verlangt konkrete Maßnahmen auf internationaler, europäischer und staatlicher Ebene. Für Dieter Steger, SVP-Fraktionsvorsitzenden im Südtiroler Landtag, sind Grenzkontrollen am Brenner keine Lösung. Die sofortige Absicherung der EU-Außengrenzen ist unbedingt notwendig. „Das Land Südtirol hat bisher im Rahmen seiner Kompetenzen alles getan, um die Lage möglichst gut zu bewältigen“, sagt Steger. Sollte nun die Balkanroute und die Grenzen zu Österreich wirklich geschlossen werden, wird auch Südtirol in den Focus geraten. „Deshalb müssen wir jetzt vernünftig handeln und die richtigen Schritte setzen. Dabei dürfen wir auf keinen Fall in Aktionismus oder in alte Muster verfallen“, warnt Steger. Grenzkontrollen am Brenner dürften nicht die einzige und einfachste Antwort auf die Flüchtlingsfrage sein. Vielmehr müssten die EU-Außengrenzen gemeinsam gesichert werden. Steger hält es hier mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, der dezidiert sagt: „Schengen darf nicht in Frage gestellt werden. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen müssen eine vorübergehende, außerordentliche Maßnahme bleiben“. Steger betont, dass alle Bemühungen in diese Richtung mit Südtirol genauestens besprochen und abgestimmt werden müssen. „Dabei müssen mögliche Konsequenzen ehrlich aufgezeigt und abgewogen werden. Solidarität und Zusammenarbeit sind jetzt das Um und Auf“, so Steger. Der Einfluss der drei Länder Tirol, Südtirol, Trentino auf die Entscheidungen, die auf staatlicher oder internationaler Ebene getroffen werden müssen, ist gering. Dennoch bezeichnet Steger den Euregio-Forderungskatalog als eine wichtige gemeinsame Maßnahme der drei Länder, um Bedenken, Forderungen und Lösungsvorschläge zu unterstreichen und Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Auch die Treffen der drei Landeshauptleute in Wien und Rom dienen diesem Ziel. Dies vor allem im Hinblick auf den EU-Gipfel, der am 18. und 19. Februar stattfinden wird, und in dessen Rahmen auch Italien und Österreich ihre Forderungen darlegen werden. Für eine faire und vernünftige Flüchtlingspolitik sieht Steger in erster Linie folgende Punkte als ausschlaggebend. „Der Einsatz in den Herkunftsländern muss verstärkt werden und Fluchtursachen müssen beseitigt werden. Die EU-Außengrenzen müssen gemeinsam gesichert und die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss innerhalb der EU gemeinsam gestaltet werden. Nur so können wir dieser Situation wirklich Herr werden“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Bozen, 17. Februar 2016