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Alfreider und Plangger bei Konsultationen mit Premier Gentiloni
12.12.2016
2016-12-12
SVP: „Wahlgesetz umgehend abändern und Kontinuität garantieren“
Am heutigen Montagvormittag haben Fraktionssprecher Daniel Alfreider und Kammerabgeordneter Albrecht Plangger im Namen der SVP beim neuernannten Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni vorgesprochen. Kernpunkte der die Regierungsbildung betreffenden Konsultationen waren die sofortige Abänderung des Wahlgesetzes, offene Programmpunkte für Südtriol und Italiens Rolle in Europa. „Wir als SVP-Vertreter stehen für ein Europa, Italien muss hier auch Kontinuität aufzeigen, was in der derzeitigen öffentlichen Debatte leider nicht ganz selbstverständlich ist“, erklärt Vizeobmann und Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider. „Die Abänderung des Wahlgesetzes muss jetzt umgesetzt werden, da beim Referendum gesamtstaatlich das NEIN gewonnen hat. Das Parlament soll die Verantwortung übernehmen, diese umgehend vorzunehmen, ohne das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten“, so Alfreider und Plangger. „Wichtig ist für uns auch die Tatsache, dass die neue Regierung die international anstehenden, zahlreichen Termine im Sinne der Kontinuität wahrnehmen kann und - Europa betreffend – bei wichtigen Themen eine gemeinsame europäische Linie gefunden wird“, betonen die SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider und Albrecht Plangger im Anschluss an das Gespräch mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni.
Rom, am 12. Dezember 2016
Im Bild Albrecht Plangger und Daniel Alfreider nach dem Gespräch mit Premier Gentiloni
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