Aller guten Dinge sind drei / Amhof: „Wichtige Gesetzesinitiativen kommen zum Abschluss!“

Gleich drei Gesetzesentwürfe wird der Südtiroler Landtag in dieser Woche beschließen. SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof erwartet sich eine konstruktive Debatte zu den einzelnen Gesetzesinitiativen, die nach längerer Vorlaufzeit und vielen Diskussionen nun ihre letzte Station in der Landtagsaula finden werden.

Gesetz zu Raum und Landschaft als ständiger Begleiter
Das Gesetz zu Raum und Landschaft bezeichnet SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof als einen „ständigen Begleiter“. Es sei eines der schwierigeren Gesetze, da es einer permanenten Anpassung bedarf; es werde nie richtig fertiggeschrieben sein und müsse immer wieder an aktuelle Anforderungen und Rahmenbedingungen adaptiert werden. Amhof: „Durch die Anwendung des Gesetzes haben wir Lücken und Tücken desselben erkannt und wir wollen diesen so rasch als möglich entgegenwirken.“ So seien beispielsweise nach Rücksprache mit den Pilotgemeinden einige Maßnahmen nötig, um die Anwendbarkeit des Gesetzes zu gewährleisten. Amhof verweist zudem auf das Wohnen mit Preisbindung, welches bereits im Wohnbauförderungsgesetz geregelt und nun auch im Gesetz für Raum und Landschaft festgeschrieben ist. „Jetzt steht der Umsetzung dieses Modells nichts mehr im Wege. Interessierten Bürger/innen werden nach einer Rangordnung Wohnungen zugewiesen, die von einem Bauträger nach einer Musterverordnung der jeweiligen Gemeinde gebaut werden. Diese bestimmt auch den Maximalpreis und somit wird sich Wohnen leistbarer gestalten“, erklärt Amhof.

Gesetz zur Direkten Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung
„Gut Ding braucht gut Weil“, gilt auch beim Gesetz, welches mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat. Nach mehrjähriger Vorlaufzeit, nach vielen Diskussionen und zahlreichen Aussprachen liegt die Direkte Demokratie nun ebenso zur Behandlung im Südtiroler Landtag auf. „An dieser Gesetzesänderung haben wird sehr intensiv gearbeitet. SVP und Oppositionsparteien haben nun einen Kompromiss gefunden, der ein gutes Arbeiten mit diesem Gesetz verspricht. Jetzt sind die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache und politische Bildung gestellt“, zeigt sich Amhof überzeugt.

Gesetzesänderung zu Ombudsstellen soll Nachbesetzung fließender gestalten
Reibungslos dürfte die Gesetzesänderung zu den Ombudsstellen verlaufen, die durch das frühzeitige Ausscheiden der Volksanwältin Gabriele Morandell notwendig geworden war. „Wir mussten feststellen, dass die derzeit geltenden Bestimmungen keinen fließenden Übergang zulassen und deshalb unbedingt neu zu regeln sind“, argumentiert Amhof und erklärt: „Eine Neuausschreibung der vakanten Stelle zum jetzigen Zeitpunkt würde nach den geltenden Richtlinien und dem entsprechenden Auswahlverfahren viel Zeit in Anspruch nehmen und eine Anstellung nur für wenige Monate, also bis Ende der Legislatur, vorsehen, denn nach den Landtagswahlen im Herbst muss die Stelle ohnehin neu ausgeschrieben werden“.
Die drei Gesetzesentwürfe werden in der laufenden Sitzungswoche vom Südtiroler Landtag behandelt.