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"Anstiftung zum Hass aufgrund des Geschlechts als Straftat"
26.11.2020
„Die vielen Jahre des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen, sowie die immer härteren Strafen haben nicht ausgereicht, um das Phänomen aus der Welt zu schaffen. Es ist noch ein langer Weg zu beschreiten, aber die Frauen werden diesen Kampf gewinnen.“ Dies betonte SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger heute anlässlich des ,Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ im Plenum des Senats.

„Ein Teil des medialen Systems neigt dazu, die Rollen zu vertauschen: Den Tätern wird Verständnis zuerkannt, während im Verhalten der Opfer eine Mitverantwortung gesucht wird. Ganz zu schweigen von dem, was in den sozialen Netzwerken geschieht in denen Frauenfeindlichkeit, ja sogar Frauenhass ungestörte Hochstände feiern, die den Nährboden für die verschiedenen Formen von Gewalt bilden.“

„Es ist Aufgabe der Frauenrechtlerinnen die oft unsichtbaren Mechanismen der Entwertung des Weiblichen gegenüber dem Männlichen aufzudecken, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.“

„Und es ist notwendig, die Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, indem z.B. die Anstiftung zum Hass aufgrund des Geschlechts als Straftat eingeführt wird. Darüber hinaus muss eine wirksame Bestimmung gegen ökonomische Gewalt im Familienrecht vorgesehen werden, die Hausfrauen – wie etwa in Österreich oder Deutschland – einen Teil des Einkommens ihres Ehemannes zuerkennt. Italien ist das Land mit der niedrigsten weiblichen Beschäftigungsrate – und der höchsten Anzahl von Hausfrauen, die ohne finanzielle Eigenständigkeit viel zu oft gewalttätigen Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind.“

„Die Politik muss sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, weil die Ungleichheit die andere Seite derselben Medaille, der Gewalt gegen Frauen ist.“

„Die Gleichstellung ist durch verschiedene Maßnahmen voranzutreiben: die Förderung der Frauenbeschäftigung, den Ausbau der Einrichtungen für Kinderbetreuung, den Anreiz zur Inanspruchnahme von Elternurlaub für Väter, die Einführung von Quoten für politische Positionen, sowie für Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung und in börsennotierten Unternehmen.“

„Die Politik und ganz besonders die Frauen in der Politik müssen weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um die Pandemie der vielen Formen von Gewalt gegen Frauen zu besiegen.“

„Dies wird ein langer Weg sein; aber erst an dessen Ende kann sich Italien wirklich als zivilisiertes, modernes Land bezeichnen.“