Ausländische Kfz-Kennzeichen: Anfrage der SVP-Senatoren bei Verkehrsminister

„Wir haben uns heute Vormittag mit einer Anfrage zum umstrittenen Verbot für Inländer, ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu lenken, an Verkehrsminister Danilo Toninelli gewendet“, teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder mit.

Ende des vergangenen Jahres hat die italienische Regierung im so genannten Sicherheitsdekret festgeschrieben, dass fortan für Inländer das Lenken eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges verboten sei. Diesbezüglich gelten nur einige wenige Ausnahmen. „Diese Regelung ist eindeutig zu streng“, meinen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder. „Gerade in einer Grenzregion wie Südtirol hat sie zu großer Verunsicherung geführt – vor allem bei Studenten, bei Pendlern und bei Personen, die im Ausland arbeiten.“

„Problematisch ist auch das Verbot, ein Auto mit ausländischem Kennzeichen zu lenken, das einer anderen Person gehört“, erklären die SVP-Senatoren. Man denke beispielsweise an jene Frauen, denen nun die Nutzung von Autos verwehrt werde, die auf ihre Ehemänner zugelassen sind. „Es sind diesbezüglich schon erste saftige Strafen verhängt worden – diese können immerhin von 712 bis 2848 Euro reichen.

Und man denke auch an Rettungseinsätze des Weißen Kreuzes, bei denen die Helfer die betroffenen Autos der Verunglückten mit ausländischen Kennzeichen nicht mehr vom Unfallsort wegfahren dürfen." Die Regelung sei dringend zu überdenken, denn sie stelle gerade viele in Grenzregionen lebende Menschen vor große Probleme.