Minister Schallenberg: Wiederherstellung autonomer Kompetenzen

Am heutigen Montagnachmittag war der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg zu Besuch in der Parteizentrale in Bozen, um sich mit SVP-Parteiobmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem SVP-Präsidium auszutauschen. Besprochen wurden dabei mehrere wichtige Themen der aktuellen politischen Agenda, vor allem aber ging es um die Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen Südtirols, die seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkt worden sind. Dieses Ansinnen findet sich auch im Regierungsprogramm der aktuellen österreichischen Bundesregierung wieder.
 
„Damit wird die italienische Regierung daran erinnert, dass in einigen Kompetenzbereichen des Landes zumindest der Status von 1992 wiederhergestellt werden muss. Natürlich werden wir weiterhin darauf drängen, dass dies in Verhandlung zwischen Bozen und Rom passiert. Österreich wird aber darüber wachen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 haben Italien und Österreich gemeinsam den damals erreichten Stand an Autonomie für Südtirol als Erfüllung des Pariser Vertrages akkordiert. In den folgenden Jahren wurde diese Autonomie aber sukzessive, insbesondere durch die Judikatur des italienischen Verfassungsgerichtshofes, eingeschränkt. Dies wird in einem umfassenden Gutachten der Universität Innsbruck (Walter Obwexer/ Esther Happacher) aus dem Jahr 2015 belegt.
 
„Besonders in diesen Zeiten - in Zeiten der Verunsicherung - ist die enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich von enormer Bedeutung“, so der SVP-Obmann und meint weiterhin: „Vor allem in Krisenzeiten tendieren Staaten dazu, Kompetenzen und autonome Rechte an sich zu reißen. Auch auf römischer Ebene sind derartige Tendenzen wahrnehmbar. Österreichs Schutzfunktion für Südtirol spielt in diesen Zeiten deshalb eine noch größere Rolle. Auf institutioneller sowie auf parteipolitischer Ebene blicken wir auf eine gewinnbringende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, die heute eine weitere Fortsetzung erlebt, denn Bundesminister Schallenberg ist ein profunder Kenner der Südtirol-Themen.“ Diese Vertrauensbasis ermögliche besonders jetzt einen guten Austausch, die sich in einer Vielzahl von Bereichen bemerkbar mache, so Philipp Achammer. Auch das Thema der österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft bleibe ein Anliegen der Südtiroler Volkspartei, so der Parteiobmann.
 
Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte am Ende des Treffens, dass Österreich sich seiner Verantwortung gegenüber den Südtirolerinnen und Südtirolern deutscher und ladinischer Sprachgruppe sehr bewusst sei und hob hervor, dass die Gespräche überaus konstruktiv waren. „Diese Partnerschaft“, so Außenminister Schallenberg, „machte sich bereits in der Vergangenheit bezahlt und Südtirol als unser Herzensanliegen kann weiterhin auf die Unterstützung Österreichs bauen“.