Autonomie ausbauen, Lebensqualität absichern und Zusammenleben fördern

Die Parteispitze der Südtiroler Volkspartei präsentierte am heutigen Mittwochvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz zum politischen Jahresauftakt die Schwerpunktthemen für das Jahr 2017. Für Parteiobmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Fraktionssprecher im Landtag, in Rom und auf europäischer Ebene, Dieter Steger, Karl Zeller, Daniel Alfreider und Herbert Dorfmann steht fest: „2017 wird die Südtiroler Volkspartei weiterhin die Entwicklung der Autonomie, die Sicherung der Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Südtiroler in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen.“ „Südtirol ist ein Land voller Chancen! Dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landes gleichermaßen diese Chancen wahrnehmen können, dafür tritt die Südtiroler Volkspartei auch im neuen Jahr 2017 ein“, mit diesen Worten wagt Parteiobmann Philipp Achammer zum Jahresauftakt einen optimistischen Blick nach vorne. Drei Schwerpunkte setzt sich dabei die Südtiroler Volkspartei: „Erstens, gestärkt durch das Ergebnis des Verfassungsreferendums Anfang Dezember, die Autonomie weiter voranzubringen, zweitens die Lebensqualität aller Südtirolerinnen und Südtiroler zu sichern und schließlich das Zusammenleben zu gestalten“, so der Parteiobmann. Auch für Landeshauptmann Arno Kompatscher liegt ein wesentlicher Fokus im Jahr 2017 auf dem Schutz und dem Ausbau der Autonomie. Ausgehend von den beachtlichen Erfolgen in Sachen Durchführungsbestimmungen in den letzten Monaten und Wochen gibt der Landeshauptmann jedoch zu bedenken: „Allein mit Durchführungsbestimmungen wird es nicht getan sein. Es braucht sicher auf kurz oder lang eine generelle Überarbeitung des geltenden Autonomiestatutes und die Vorschläge des Autonomiekonventes werden uns dabei bedeutende Richtungsweiser sein.“ Für die Fraktionssprecher in Senat und Kammer, Karl Zeller und Daniel Alfreider, steht fest: Die Südtiroler Volkspartei hat in den Jahren 2015 und 2016 mit rund 12 neuen Durchführungsbestimmungen eine der größten Entwicklungsschübe der jüngeren Autonomiegeschichte hingelegt. „Von den 68 Durchführungsbestimmungen seit Anfang der 90er Jahre konnten allein 12 in den letzten zwei Jahren mit der Regierung Renzi ausverhandelt werden“, resümiert Karl Zeller. Für 2017 nehmen sich die SVP-Parlamentarier in Rom trotz anbrechender Vorwahlzeiten einiges vor: die Absicherung der Minderheitenrechte in einem allfälligen neuen Wahlgesetz sowie die Themen Toponomastik, die Rechte der Ladiner und die Steueragenturen. Die Südtiroler Volkspartei will 2017 neben der Absicherung der Autonomie aber auch etliche noch offene Baustellen wie die Gesundheitsreform schließen und neue Vorhaben wie die Raumordnungsreform angehen. Dabei ist die SVP – so Parteiobmann Achammer - stets gefordert, einen Ausgleich zwischen Alters- und Interessengruppen, zwischen Bezirken, zwischen Land und Gemeinden herzustellen. Für Landeshauptmann Kompatscher gilt es, im neuen Jahr sich nicht auf den hervorragenden Wirtschaftsstatistiken und niedrigen Arbeitslosenzahlen von 2016 auszuruhen. „Es braucht eine gemeinsame Anstrengung und Investition in die Entwicklung von Arbeit vor allem auch im ländlichen Raum“, so der Landeshauptmann. Dieter Steger, SVP-Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, will 2017 nach über 70jährigem friedlichen Zusammenleben endlich einen Schlussstrich unter die noch offene Toponomastikfrage setzen. Für EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann wird sich Südtirol auch im neuen Jahr weiter mit den Folgen der Flüchtlingskrise befassen müssen und plädiert einerseits für einen konsequenten europäischen Weg der Integration, aber auch für Klarheit bei der Einhaltung von getroffenen Spielregeln wie das Schengenabkommen. Angelika Wiedmer, die stellvertretende Parteivorsitzende, sieht 2017 Gesprächsbedarf zwischen Gemeinden und Land bei der Bewältigung der Neuregelung und Zusammenlegung von Diensten auf kommunaler Ebene. Sowohl Achammer wie auch dessen Stellvertreterin Wiedmer betonen abschließend: „Verantwortung für Südtirol zu tragen ist ein Privileg! Als Südtiroler Volkspartei werden wir auch im neuen Jahr 2017 versuchen, dieser Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu werden!“ Bozen, 4. Jänner 2017 SVP-Mediendienst