Autonomiekonvent als Chance nützen – am Samstag in Meran

Bei der letzten Sitzung der SVP Bezirksleitung wurden mehrere aktuelle Themen angegangen. Vor allem konnte ein erster Eindruck zum Start des Autonomiekonvents gegeben werden. Zudem standen der Landeshaushalt und die Volksbefragung zum Regionalflughafen auf der Tagesordnung. Der Südtiroler Volkspartei, als die Autonomiepartei, ist der Konvent natürlich ein großes Anliegen. Der erste Eindruck vom Start ist durchwegs positiv. „Bereits bei den ersten Treffen haben sich viele Menschen engagiert, interessiert und konstruktiv in den verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht. Der Konvent kann so durch die Bürger zu einer wichtigen Idee- und Zukunftsschmiede werden. Schon allein der Prozess, die breite Auseinandersetzung mit unserer Autonomie, ist ein Erfolg“, meint Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell. Der Autonomiekonvent ist die evolutive Fortsetzung der Selbständigkeitspolitik der Südtiroler Volkspartei. „Wir wollen die größtmögliche Eigenständigkeit im Rahmen der Autonomie – sämtliche Zuständigkeitsbereiche, welche das Land wahrnehmen kann, sollen schrittweise an das Land Südtirol übergehen“, unterstreicht Christanell. Die SVP Burggrafenamt ersucht alle Bürgerinnen und Bürger sich am Konvent zu beteiligen, der am Samstag, 06.02., in der Fachoberschule „Marie Curie“ in Meran Station macht. Alle wichtigen Informationen sowie die Resultate der ersten Treffen finden sich auf der Homepage: www.konvent.it. Landesrat Arnold Schuler berichtete über den Landeshaushalt 2016. Der Landtag hat in der Zwischenzeit den Entwurf für den Haushalt 2016 samt Finanz- und Stabilitätsgesetz genehmigt. „Mit 1,2 Milliarden Euro geht der Löwenanteil an das Gesundheitswesen, gefolgt vom Bildungswesen mit rund 950 Millionen und dem Sozialwesen einschließlich Familie mit etwa 500 Millionen Euro“, erklärte Schuler. Auch die für den Bezirk Burggrafenamt relevanten Projekte gingen gut voran, so sei man beispielweise bei den wichtigen Bauvorhaben, wie der Nord-West-Umfahrung, im Zeitplan. Die SVP Burggrafenamt hat sich auch mit der Volksbefragung zum Regionalflughafen beschäftigt. „Wir unterstützen den Weg des Landeshauptmannes, rechtzeitig wichtige Entscheidungen für Südtirols Zukunft zu treffen und dabei, bei so kontroversen Themen wie dem Flughafen, die Bevölkerung zur Mitsprache einzuladen“, erklärt dazu Zeno Christanell. Die SVP sei zudem überzeugt, dass eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden beratenden Volksbefragung die Demokratie Südtirols stärkt. Um dieses Instrument der Demokratie wirklich effizient zu machen, braucht es eine größtmögliche Teilnehmerzahl. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild zum Regionalflughafen Bozen machen können und über Chancen, aber auch Risiken aufgeklärt werden, will die SVP Ansprechpartner vor Ort anbieten. „Wir bemühen uns sachlich zu informieren und laden alle dazu ein mitzudenken, mitzureden und mitzubestimmen“, ruft die SVP Burggrafenamt auf.