BBT-Zulaufstrecken - Zustimmung erst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden

Die Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Oswald Schiefer fordern die verstärkte Einbindung der Gemeinden des Eisacktales und des Unterlandes, wenn es um die Trassenführung zu den geplanten Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels geht. In ihrem Antrag, der dem Südtiroler Landtag zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegt, verlangen Amhof und Schiefer, dass der Trassenführung der Zulaufstrecken erst nach Anhörung der betroffenen Gemeinden zugestimmt werden soll. Die Trassenführung der BBT-Zulaufstrecken ist im Eisacktal, jedoch noch nicht im Unterland, in den Bauleitplänen der betroffenen Gemeinden eingetragen worden. Die Finanzierung ist großteils gesichert und nun sollte so bald als möglich mit der Planung und Durchführung der Arbeiten begonnen werden. Trotz aller Bemühungen und der Errichtung von Lärmschutzwänden werden Luft- und Lärmgrenzwerte entlang der Brennerautobahn immer wieder überschritten. Im Hinblick auf die geplante Trassenführung des Brennerbasistunnels, müsse der Bevölkerung unbedingt mehr Lebensqualität garantiert werden. „Deshalb müssen die Gemeinden beider Täler auch in die Planungs- und Durchführungsphase miteinbezogen werden“, fordert Amhof. „Die Landesregierung soll der Trassenführung erst dann zustimmen, wenn mit allen Gemeinden entlang der Zulaufstrecken eingehend über mögliche Lösungen diskutiert und beraten wurde“, so Amhof. Schiefer erachtet die Einbindung der Gemeinden als enorm wichtig, da es sich beim Brennerbasistunnel um das Jahrhundertprojekt handelt. „Genau deshalb müssen wir uns bemühen, die bestmögliche Lösung – für das Unterland wäre dies die unterirdische Trassenführung – für uns und die kommenden Generationen zu finden“, betont Schiefer. „Wenn die Anliegen der Gemeinden jetzt im Planungs- und Umsetzungsprozess ernst genommen werden, sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieses Zukunftsprojekt auch ein Erfolgsprojekt wird“, ist Schiefer überzeugt. So wie die Eintragungen in die Bauleitpläne zusammen mit den Gemeinden des Eisacktales erfolgreich umgesetzt wurden, sollten nun auch die weiteren Schritte abgesprochen werden. Amhof und Schiefer schlagen in ihrem Beschlussantrag vor, die Brennerbasistunnel Beobachtungsstelle damit zu beauftragen, zusammen mit der RFI (Rete Ferroviaria Italiana) und den gebietsmäßig zuständigen Landtagsabgeordneten die entsprechenden Verhandlungen mit den Gemeinden und Bezirken in die Wege zu leiten und entsprechend zu betreuen. Der Südtiroler Landtag sollte laufend darüber informiert werden und erst dann der Trassenführung zustimmen, wenn die Gemeinden auch in dieser Phase die entsprechende Berücksichtigung erfahren durften.