"Bei programmatischen Verhandlungen konstruktiv zusammenarbeiten"

„Bei den programmatischen Verhandlungen steht nun die intensive Beschäftigung mit den Themen Justiz, Bildung, Umwelt und Steuern an. Wir setzen uns dafür ein, dass Kammerpräsident Fico dem Staatspräsidenten schon bald ein positives Zeichen zur Beendigung der Regierungskrise geben kann.“

Dies teilt Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, in einer Aussendung mit. Gemeinsam mit ihren Kollegen Albert Lanièce und Gianclaudio Bressa nimmt sie an den Verhandlungen zur Bewältigung der Regierungskrise und der Erstellung eines Regierungsprogrammes teil; gestern haben sie die verschiedenen Vorschläge der Autonomiegruppe vorgestellt.

„Wir stellen keine Bedingungen; vielmehr verweisen wir auf die Prioritäten für die nächsten zwei Jahre, die auf einen wirksamen Schutz der Minderheiten und der Sonderautonomien zielen.“

„Unter anderem geht es um einen stärkeren Einsatz für die Berggebiete, beginnend beim EU-Wiederaufbauplan und dem ‚Wiedergutmachungs‘-Dekret, der Freigabe der uns betreffenden strategischen Infrastrukturprojekte, sowie einem neuen Finanzabkommen, um den Autonomen Provinzen, nach dem Ende der Pandemie, einen wirklichen wirtschaftlichen Neustart gewährleisten zu können.“

„Es braucht auch ein entschlosseneres Engagement, um die Probleme mit dem Grossraubwild zu lösen: Diesbezüglich muss es vorrangiges Ziel sein, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden. Ebenso muss die zusätzliche Einstellung von Ärzten und Pflegepersonal erleichtert werden, um den Mangel an Fachpersonal in der Sanität überwinden zu können.“

„Aber auch die paritätischen Kommissionen müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, um die anstehenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Wichtig ist zudem das Bekenntnis zu einem neuen Wahlgesetz, das auch künftig eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten in beiden Parlamentskammern garantieren muss. Heute werden wir weiterarbeiten bis die Themen abgehakt sind. Wir hoffen wirklich, dass diese Regierungskrise dann endlich beendet werden kann.“