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Beschlussantrag zu Parkplatzmanagement abgelehnt: „Das Land hat nicht die Zuständigkeit“
01.12.2021
2021-12-1
Der Südtiroler Landtag hat den Beschlussantrag zum LKW-Parkplatzmanagement auf der Brennerautobahn abgelehnt. Die Eisacktaler SVP-Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber begründen ihr „Nein“ zu diesem Antrag: „Wir können diesem Antrag nicht zustimmen, da die geforderten Maßnahmen teilweise nicht in der Kompetenz des Landes liegen und die Konzessionsverlängerung der A22 noch aussteht.“
Der Beschlussantrag hat unter anderem gefordert, dass die A22 ausreichend Parkplätze und hygienische Infrastrukturen für die vielen LKW-Fahrer errichtet, die wegen des Nacht- oder Wochenendfahrverbotes gezwungen sind zu pausieren. Zurzeit suchen sie jede Parkmöglichkeit auf und neben der Autobahn mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Auch die SVP-Abgeordneten sehen das Problem, verweisen aber auf die seit 2014 vakante Autobahnkonzession: „Solange die Autobahn-Konzession nicht endgültig verlängert ist, sind größere Investitionen in die Infrastruktur nicht möglich, Danach kann man darüber diskutieren, wo und wann man investiert. Anpassungen wurden bereits vorgenommen - so beim SADOBRE-Parkplatz, bei der Autobahneinfahrt Neumarkt hingegen ist ein weiterer Parkplatz in Planung.“
Im Beschlussantrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für ein LKW-Ausfahrverbot für Transit-LKWs von der Brennerautobahn auf die Staatsstraße SS 12 einzusetzen. Die SVP-Abgeordneten dazu: „Es liegt nicht in der Kompetenz des Landes dieses Verbot auszusprechen. Das kann nur die Regierung in Rom verfügen. Der Südtiroler Landtag hat einen entsprechenden Antrag bereits vor Jahren genehmigt und die Landesregierung hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, dieses Verbot zu erreichen. Wir sind in ständigem Austausch mit unseren Abgeordneten in Rom. Leider ist es uns nicht gelungen, dieses Verbot in die letzte Änderung des Straßenkodizes einzufügen. Alle notwendigen Schritte sind aber bereits in die Wege geleitet, dass dies bei der nächsten Gelegenheit passieren wird.“
Der Beschlussantrag hat unter anderem gefordert, dass die A22 ausreichend Parkplätze und hygienische Infrastrukturen für die vielen LKW-Fahrer errichtet, die wegen des Nacht- oder Wochenendfahrverbotes gezwungen sind zu pausieren. Zurzeit suchen sie jede Parkmöglichkeit auf und neben der Autobahn mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Auch die SVP-Abgeordneten sehen das Problem, verweisen aber auf die seit 2014 vakante Autobahnkonzession: „Solange die Autobahn-Konzession nicht endgültig verlängert ist, sind größere Investitionen in die Infrastruktur nicht möglich, Danach kann man darüber diskutieren, wo und wann man investiert. Anpassungen wurden bereits vorgenommen - so beim SADOBRE-Parkplatz, bei der Autobahneinfahrt Neumarkt hingegen ist ein weiterer Parkplatz in Planung.“
Im Beschlussantrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für ein LKW-Ausfahrverbot für Transit-LKWs von der Brennerautobahn auf die Staatsstraße SS 12 einzusetzen. Die SVP-Abgeordneten dazu: „Es liegt nicht in der Kompetenz des Landes dieses Verbot auszusprechen. Das kann nur die Regierung in Rom verfügen. Der Südtiroler Landtag hat einen entsprechenden Antrag bereits vor Jahren genehmigt und die Landesregierung hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, dieses Verbot zu erreichen. Wir sind in ständigem Austausch mit unseren Abgeordneten in Rom. Leider ist es uns nicht gelungen, dieses Verbot in die letzte Änderung des Straßenkodizes einzufügen. Alle notwendigen Schritte sind aber bereits in die Wege geleitet, dass dies bei der nächsten Gelegenheit passieren wird.“
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