SVP-Bezirk Bozen: Bilanz 2020: ein schwieriges Jahr

Wie viele Konferenzen zuvor, wurde auch die vergangene Sitzung des Bezirksausschusses Bozens Stadt und Land virtuell abgehalten. Die Bildung der Gemeindeausschüsse und die Vorbereitung der anstehenden Neuwahlen der Ortsausschüsse im kommenden Jahr 2021 dominieren die Agenda.

Es erfolgte eine Analyse der politischen Situation des größten SVP-Bezirkes, nach der Bildung der Gemeindeausschüsse und der damit verbundenen politischen Ausrichtung in den kommenden fünf Jahren. Bezirksobmann RA Christoph Perathoner fand Worte des Dankes und der Anerkennung für die Ortsausschüsse, Gemeinderatsmitglieder wie Bürgermeister für die Arbeiten zur Bildung der Ausschüsse und Erarbeitung der Programme, was vielerorts in enger Absprache mit dem Bezirk erfolgt war. Auch diese Wahl habe allen Einiges abverlangt. Das Interesse der Teilnehmer lag auf den Auswirkungen der zweiten Corona-Welle und wie mit den Maßnahmen weiterhin verfahren wird. Neben Wirtschaft und Politik, sei Corona auch stark für die Mitgliederakquise der Partei spürbar.

Reflektion Gemeinderatswahlen

Es folgten Berichte der Bürgermeister und Ortsobleute zu den politischen Ausschussbildung und dominierenden Themen in den jeweiligen Gemeinden. Dem Tenor zufolge ist der Wahlausgang insgesamt zufriedenstellend. Als Wermutstropfen wurden die ladinischen Gemeinden St. Ulrich und Wolkenstein genannt. Dort haben die gewählten Bürgerlisten-Bürgermeister, trotz des sehr guten Abschneidens der SVP und entsprechender Koalitionsbereitschaft, die SVP von einer Einbindung in den Gemeindeausschuss ausgeschlossen. 

Bezirksgemeinschaft

Zeitnahe folgen Neuwahlen der Bezirksgemeinschaften in Südtirol. Die Gemeinden des SVP-Großbezirkes Bozen sind auf drei Bezirksgemeinschaften aufteilt: Salten-Schlern, Überetsch-Unterland und der Landeshauptstadt Bozen. Spannend könnte diesmal die Bezirksgemeinschaftspräsidenten/in-Besetzung in der BZG Überetsch-Unterland werden. Die Gemeinden des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land stellen diesmal den Anspruch den/die Präsidentschaftskandidat/in zu stellen. Der Bezirksobmann wurde beauftragt die Anliegen zu vertreten und entsprechende Gespräche mit dem SVP-Bezirksobmann des Unterland Oswald Schiefer zu führen.

Ortsausschusswahlen

Alle fünf Jahr werden die Ortsausschüsse neu gewählt. 2021 ist es wieder so weit. Abermals sind die Wahlen der Ortsausschusswahlen landesweit am selben Tag geplant.  „Interessierte Frauen, Männern, Jugendlichen und Senioren sind aufgerufen sich der Wahl zu stellen, um sich politisch zu engagieren und müssen bereits jetzt angesprochen werden“, forderte Perathoner.  Die Zukunft der Südtiroler Volkspartei, so ist Christoph Perathoner überzeugt, hängt ganz wesentlich damit zusammen, wenn es der SVP gelingt, motivierte und engagierte Menschen für das politische Ehrenamt zu gewinnen. Perathoner rief zu Mut, Optimismus und positivem Denken auf, ohne dem könne keine Krise bewältigt werden.

Berichte aus Rom und Landtag

Senator Dieter Steger informierte über die derzeitige schwierige Situation in Rom. Er für seinen Teil gehe davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren nicht mit Steuererhöhungen zu rechnen sei. Die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Franz Locher berichteten zum Entwurf des Landeshaushaltes 2021, der coronabedingt zusätzliche Mammut-Ausgaben aufweist und berichteten von den Änderungen am Raumordnungsgesetz „Raum und Landschaft“.