Brenner bleibt offen: „Kooperation dauerhaft fortsetzen!“

SVP-Obmann Philipp Achammer zeigt sich erleichtert über die Ankündigung des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka, die geplanten Grenzkontrollen am Brenner auszusetzen. „Die längst überfällige Kooperation zwischen Staaten ist damit an die Stelle von nationalstaatlichen Maßnahmen gerückt. Das ist gerade jetzt ein bedeutender Schritt“, so der SVP-Obmann, der gleichzeitig dazu aufruft, den eingeschlagenen Weg dauerhaft fortzusetzen. Die Landeshauptmänner der Europaregion – und in besonderer Weise Landeshauptmann Arno Kompatscher – hätten in diesem Zusammenhang eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Regierungsvertretern Österreichs und Italiens eingenommen. „Die nunmehrige Entscheidung Österreichs beweist, dass nur ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Staaten wirksam und auch langfristig erfolgreich sein kann“, so Achammer. Eine europäische Antwort auf die Flüchtlingszuwanderung mache gerade diese Kooperation notwendig, aber auch Solidarität und gemeinsame Regeln für Asylverfahren. „Wir können nur dazu aufrufen, den nunmehrigen engen Austausch zwischen Italien und Österreich dauerhaft fortzusetzen, damit auch im Falle einer veränderten Situation weiter abgestimmt vorgegangen wird“, betont der SVP-Obmann. Gerade diese enge Abstimmung sei nicht nur im Sinne Südtirols, sondern der gesamten Europaregion, „damit zu keinem Zeitpunkt Maßnahmen in Diskussion stehen, welche die Grundsäulen oder wesentlichen Errungenschaften der europäischen Entwicklung in Frage stellen könnten.“ Bozen, 14. Mai 2016