Brüssel: EU-Parlament bewertet die Gipfelergebnisse

Drei Tag nach der Einigung der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Coronavirus-Krise hat sich heute das Europäische Parlament zu einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel getroffen. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens wurden von den Europaabgeordneten politisch bewertet und dazu wurde eine Resolution verfasst.

„Man kann wohl ohne Übertreibung von einem historischen Abkommen sprechen, was in den letzten Tagen in Brüssel ausgehandelt wurde. Der Umfang des neuen EU-Langzeitbudget für 2021-2027 und des Aufbauplans „Next Generation EU“ beläuft sich insgesamt auf 1,85 Billionen Euro. Das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union nutzen die EU ihre gute Kreditwürdigkeit und nimmt gemeinsame Schulden auf. Vor wenigen Monaten waren Eurobonds noch undenkbar, jetzt werden sie Wirklichkeit. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen der Solidarität, insbesondere mit den vom Coronavirus an den stärksten betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien“, sagt der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann. Italien soll 209 Milliarden Euro erhalten, davon 81,4 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 127 Milliarden Euro in Form von Darlehen erhalten. „Dies ist eine große Chance, die die italienische Regierung hoffentlich in vollem Umfang nutzen wird, indem die notwendigen Reformen eingeleitet werden, um das Land moderner und widerstandsfähiger zu machen.“

Herbert Dorfmann gibt zu bedenken: „die Staats- und Regierungschefs hätten in bestimmten Punkten des Mehrjährigen Finanzrahmens – also des Langzeitbudgets der EU - mutiger sein können. Denn die Kürzungen im Bereich der Forschung, der Gemeinsamen Agrarpolitik, der grenzüberschreitenden INTERREG-Zusammenarbeit, sowie die fehlende Aufstockung des Programms Erasmus +, das die Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern fördert, schmerzen sehr.“

Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden. In der nächsten Plenarsitzung Anfang September wird das Europäische Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen abstimmen. „Bis dahin hoffen wir Verbesserung mit dem Rat auszuhandeln“, gibt sich Herbert Dorfmann optimistisch.