Bundeskanzler Nehammer: Österreich steht an Südtirols Seite!

„Die österreichische Bundesregierung steht weiterhin in Ausübung ihrer Schutzfunktion fest an Südtirols Seite“, betont der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer nach einem Treffen mit SVP-Obmann Philipp Achammer heute Abend in Wien. Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol ist und bleibe Herzensanliegen.

Die österreichische Bundesregierung verfolge und unterstütze die autonomiepolitischen Bemühungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Südtiroler Landesregierung, so Nehammer. Eine ganz besondere Bedeutung komme der Wiederherstellung der seit der Streitbeilegungserklärung 1992 eingeschränkten autonomen Kompetenzen des Landes zu, denn diese sei auch für die Bundesrepublik Österreich relevant. Eine Vergleichsstudie der Universität Innsbruck hatte diese Einschränkungen, insbesondere durch die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes seit der Verfassungsreform 2001, aufgezeigt. „Die österreichische Bundesregierung hat bereits mehrmals gegenüber der italienischen Regierung das Ersuchen ausgesprochen, dies in einem konstruktiven Austausch zwischen Rom und Bozen in Angriff zu nehmen. Dieses Ersuchen werden wir auch gegenüber der neuen italienischen Regierung nach dem 25. September geltend machen“, betont der österreichische Bundeskanzler.

Das heurige 50 Jahr-Jubiläum des zweiten Autonomiestatutes würde eindringlich deutlich machen, wie es in gut nachbarschaftlicher Zusammenarbeit, in konstruktiven Verhandlungen und durch eine laufende internationale Absicherung gelungen sei, einen Minderheitenkonflikt friedlich, ja vorbildlich zu lösen, so Nehammer. Dies könne Beispiel für viele andere vergleichbare Konflikte sein. ÖVP-Bundesparteiobmann Nehammer gratulierte Achammer anlässlich des Treffens auch zu dessen Bestätigung als Obmann der Südtiroler Volkspartei. Die beiden Parteien würden seit Jahrzehnten auf verschiedenen Ebenen gut zusammenarbeiten. Die beiden neu gewählten Parteiführungen würden den engen Austausch in diesem Sinne fortsetzen. „Ich bedanke mich beim Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann für die verlässliche Unterstützung für unsere Anliegen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.