CNEL-Umfrage: Es braucht Geschlossenheit in der EU-Politik

“Das Ziel für die nächsten Jahre muss eine politische Einigkeit der Europäischen Union sein. Nur so können die Nationalisten gestoppt werden – und nur so kann den Erwartungen der Bevölkerung entsprochen werden: mit einer stärkeren Sozialpolitik und mit einer besseren gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik." Dies erklärte SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident des Finanzausschusses, am Rande der Vorstellung einer Studie des Nationalen Wirtschafts- und Arbeitsrates (CNEL) über die Erwartungen der italienischen Bürger an die Europäische Union. Hierfür sind 13.417 Meinungen eingeholt worden.

„Die Daten der Studie sprechen eine ganz klare Sprache: Die italienischen Bürger bewerten die Europäische Union grundsätzlich als positiv, fordern von dieser aber einschneidende und wirksame politische Maßnahmen“, sagt Dieter Steger. „Wir müssen verständlich machen, dass es hierfür einen immer engeren politischen Zusammenschluss der EU-Staaten braucht.“

Romano Prodi habe dies im Rahmen seiner Lectio Magistralis sehr gut erklärt: „Wir stehen vor unglaublichen Herausforderungen: die Umweltproblematik, die Cyber-Sicherheit, die neue digitale Revolution mit der vollständigen Automatisierung aller Produktionsprozesse. Nur geschlossen können die EU-Staaten mit China, den USA und den aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrieren.“

Dieter Steger erinnert an die treffende Beschreibung, die Romano Prodi für die Europäische Union verwendet hat: „eine Gemeinschaft von Minderheiten, in der niemand für den Anderen entscheidet, aber alle in die Entscheidungen einbezogen sind, wo jeder in der Gemeinschaft respektiert und geschützt wird.“

"Nur auf diese Weise bleiben Souveränität, Selbstständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Bevölkerung Europas auch für die Zukunft gesichert, und nicht über den in mehreren europäischen Ländern sich neu entflammenden Nationalismus, der uns alle nur ins wirtschaftliche, soziale und politische Abseits führt", meint Dieter Steger. „Gerade die schwachen Bevölkerungsschichten würden dies als Erste am eigenen Leib erfahren.“

Aus den genannten Gründen sei ein starker EU-Wahlkampf nötig: „Um zu erklären, was wirklich auf dem Spiel steht“, betont Dieter Steger. „Wir brauchen ein Europa, das einen Sprung nach vorne macht, das in die Zukunft blickt und das mit Überzeugung den Weg der politischen Geschlossenheit einschlägt.“