Tauber fordert Planungssicherheit und Spielräume für Tourismusbetriebe

Im Rahmen von vier Informationsabenden hat Landesrat Arnold Schuler die Bürgerinnen und Bürger über die künftige touristische Entwicklung im Rahmen des Landestourismusentwicklungskonzepts (LTEK) informiert. Auch SVP-Landtagsabgeordnete Helmut Tauber, der die LTEK-Thematik intensiv verfolgt und sich immer wieder mit Vorschlägen und Appellen einbringt, hat die Informationsabende verfolgt. In seiner jüngsten Presseaussendung zieht er Bilanz.

„Seitdem vor gut einem halben Jahr der erste Entwurf zum LTEK vorgelegt wurde, wird intensiv darüber diskutiert. Ich glaube, es ist mittlerweile großteils gelungen, der Landesregierung und dem zuständigen Landesrat die Gefahren, die einige Ansätze des LTEK bergen, bewusst zu machen“, so Tauber. Es sei nun wichtig, dass die Schwachstellen des Konzepts bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen berücksichtigt und schnellstmöglich alle offenen Fragen und Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. In erster Linie geht es um die Frage, welche Entwicklungsmöglichkeiten bestehende Betriebe in Zukunft tatsächlich noch haben werden. „Derzeit haben die Touristiker unseres Landes vor allem eines: Rechts- und Planungsunsicherheit“, stellt Tauber fest.

Der Landtagsabgeordnete fordert seit Bekanntwerden des LTEK in erster Linie Entwicklungsspielräume für kleinere Familienbetriebe und für jene, die von einem Generationswechsel betroffen sind. „Diese Betriebe müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich auf eine rentable Größe zu entwickeln und sich wettbewerbsfähig aufzustellen – und zwar unabhängig ihres Standortes und ohne ein Warten oder Hoffen auf freiwerdende Betten. Klar ist auch, dass eine gewisse Qualität, um die es im LTEK schließlich geht, nicht ohne eine bestimmte Quantität möglich ist“, erklärt Tauber. Ein gewisses Entgegenkommen sei jüngst von Landesrat Schuler zugesichert worden. So wolle man einen Vorschuss an Betten vorsehen und den bestehenden Betrieben damit gewisse Erweiterungspotenziale einräumen. „Nun gilt es sicherzustellen, dass diese Zusicherung auch tatsächlich Eingang in die Durchführungsbestimmungen findet“, so der Landtagsabgeordnete. Wichtig sei zudem ein klarer Mechanismus, wie die geplante Bettenbörse funktionieren wird. Der Prozess der Bettenzuweisung dürfe jedenfalls nicht zu bürokratisch und die gastgewerblichen Betriebe nicht zu „Bittstellern“ bei den Gemeinden werden.

„Auch in puncto qualitative Erweiterung muss die Landesregierung auf das Gaspedal drücken“, so Tauber und verweist auf die seit September 2021 bestehende Blockade im Bereich der qualitativen Erweiterung von gastgewerblichen Betrieben in Natur- und Agrargebieten. Diese sei jedoch nicht das einzige Problem. „Auch die qualitative Erweiterung in den Mischzonen ist seit einigen Monaten fraglich und führt zu großer Ungewissheit bei den Touristikern“, so der Abgeordnete. Zudem mangelt es an Förderungen oder positiven Anreizen, um die Entwicklung im Gastgewerbe zu steuern. So wurde etwa der Energiebonus für das Gastgewerbe abgeschafft. „Wenn wir von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung reden, dann sollten auch Maßnahmen in diesem Bereich wieder zugelassen werden“, so Tauber.

Der Abgeordnete thematisiert zudem auch die Ungleichbehandlung zwischen gastgewerblichen Betrieben und anderen Betriebsformen. „Obschon der Urlaub auf dem Bauernhof seit Jahren mit den Nächtigungszahlen in die Höhe schießt, soll diese Beherbergungsform von einer Regulierung weitgehend ausgenommen werden. Dies ist völlig unverständlich. Gleicher Markt – gleiche Regeln”, fordert Tauber. Zudem gehöre die Vermietung von Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb von Privatpersonen angeboten werden, unterbunden bzw. müsse streng kontrolliert werden. Schließlich habe auch diese Vermietungsform enormen Zulauf, vor allem in Städten und größeren Orten, mit Folgen auch für den Wohnungsmarkt. „Wenn die gewerblichen Beherbergungsbetriebe in ihrer Entwicklung eingebremst werden sollen, dann ist es nicht nachvollziehbar, warum jene, welche den Profis Konkurrenz machen, aber lange nicht deren Auflagen erfüllen müssen, nicht ebenso eingeschränkt werden“, betont Tauber.

„Dass eine gewisse Regulierung notwendig und auch richtig ist, davon bin ich überzeugt. Ebenso, dass das LTEK einige gute Ansätze bereithält, um den Sektor nachhaltig und in Einklang mit Natur und Bevölkerung auszurichten. Jedoch braucht auch das Gastgewerbe – wie jeder andere Sektor in Südtirol auch – Planungssicherheit und Spielräume, um sich neuen Bedürfnissen anzupassen und sich wettbewerbsfähig aufzustellen“, fordert Tauber. Es sei wichtig, den Tourismus, der als wichtigster Wirtschaftszweig des Landes und somit als Garant unseres Wohlstandes gilt, zu schützen und zu unterstützen. „Wo wäre Südtirol und damit ein jeder von uns, wenn wir den Tourismus nicht hätten?“, so Tauber abschließend in seiner Presseaussendung.