Der Vormarsch der Rechten gefährdet ein soziales Europa

Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler ist bestürzt über den Ausgang der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Deutschland. Die rechtspopulistische Partei AfD hat einen großen Wahlerfolg eingefahren, während die gemäßigten Parteien wie CDU, CSU oder SPD starke Verluste hinnehmen mussten. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde gewählt. Als klarer Sieger der bestrittenen Wahlen geht die AfD hervor. In Baden-Württemberg sind die Grünen mit Winfried Kretschmann die stärkste Partei, in Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD mit Malu Dreyer erneut durchsetzen und in Sachsen-Anhalt siegte die CDU mit Reiner Haseloff. Fakt ist aber, dass die SPD in zwei Ländern nicht 15 Prozent erreicht hat und die CDU bei 30 Prozent kränkelt. Die AfD hingegen, als zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt und in den beiden anderen Ländern als drittstärkste, ist der wahre Wahlsieger. "Diese Tatsache ist erschütternd. Die Haltung der AfD in Fragen “Europa” oder “Flüchtlingskrise” hat im rechten Wählerlager viele Sympathisanten angesprochen. Immer wieder hat die AfD Angela Merkel für ihre offene Flüchtlings-Politik attackiert. In Deutschland ist ein sehr sehr gefährlicher Prozess im Gange. Deutschland entfernt sich offensichtlich zunehmend von einer sozialen Politik des Miteinanders. Die AfD will beispielsweise weibliche Berufstätigkeit nicht mehr fördern, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen abschaffen, Sicherheitsverwahrung für unheil Psychisch-Kranke verordnen, Grenzschließungen einführen, aus der Währungsunion austreten oder den Klimaschutz einschränken", warnt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler. Kürzlich waren die ArbeitnehmerInnen in Berlin und trafen sich zum Gespräch mit Kollegen der SPD, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsministerin Andrea Nahles, der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme und den Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler, Bernd Rützel, Joachim Poß, Sabine Dittmar, Marianne Schieder, Norbert Spinrath, Claudia Tausend und Andreas Schwarz. Große Einigkeit bestand darin, dass die wahnsinnigen Bestrebungen der AfD hochgradig gefährlich sind. "Wir, sprich Europa, muss gerade in Zeiten der Krise enger als jemals zuvor aneinander rücken. Unsere Kontakte mit Deutschland und Österreich sehen es gleich. Demnächst werden wir uns als ArbeitnehmerInnen in Wien mit dem Klubvorsitzenden der SPÖ und Nationalratsabgeordneten Andreas Schieder treffen. Europa muss Einigkeit und keine Abspaltung zeigen. Alles andere ist einfach falsch und gefährlich", unterstreicht der Vorsitzende Helmuth Renzler.