Die Autonomie Südtirols dient der Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes

Die Bezirksleitung des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land bewertet die Ergebnisse des Südtirol-Konvents, die nun als Entwurf vorliegen. Bezirksobmann Christoph Perathoner, der selber Mitglied des Konvents der 33 wie auch des Forums der 100 ist, stand den politischen Vertretern aus dem größten SVP-Bezirk Rede und Antwort. Am Ende bewertete die SVP-Bezirksleitung die Arbeit des Konvents als sehr positiv. Anlässlich der Sitzung der Bezirksleitung Bozen Stadt und Land wurde über die jüngsten Ereignisse im Südtirol-Konvent diskutiert und über die Ergebnisse beraten. Der dem Konvent beiwohnende Bozner Bezirksobmann Christoph Perathoner erörterte das Vorgehen und die Geschehnisse im Konvent und brachte den Funktionärinnen und Funktionären seines Bezirkes dessen Hintergründe aus erster Hand nahe. In weiterer Folge setzte sich die Bezirksleitung eingehend mit den Resultaten des Konvents auseinander und gibt ein sehr positives Urteil über diesen neuen Weg zur Überarbeitung der Autonomie ab. „Das partizipative Moment im Forum der 100 aber auch der Konvent als Hilfsorgan waren eine absolute Neuheit für Südtirol. Der Versuch der Weiterentwicklung der Autonomie mittels einer partizipativen Methode hat dazu geführt, dass nicht nur Berufspolitiker mitgearbeitet haben, sondern viele Menschen im ganzen Land sich einbringen konnten. Zudem hat sich im letzten Jahr die Südtiroler Bevölkerung intensiver als sonst mit dem Thema der Autonomie und des Minderheitenschutzes auseinandergesetzt. Allein dies ist ein großer Erfolg für die Autonomie in unserem Lande“, bewertet Christoph Perathoner die bisherige Erfahrung im Konvent. Ebenfalls als positiv erachtet wurde die intensive Beschäftigung des Konvents mit dem Thema Europa. Im Autonomiestatut fehlt bisher jeder Bezug. Der Konvent will, dass das Land Südtirol zu einem aktiven Baustein der Europäischen Union werde und stärker an der Umsetzung der EU-Bestimmungen und an der Fortentwicklung der Europäischen Union mitwirke. Der Ausbau der Europaregion Tirol sowie ebenso die Schaffung eines Europas der Regionen seien Ziele, an denen mit Nachdruck gearbeitet werden müsse, erklärte Armin Rieder aus Völs, der das Schlerngebiet in der Bezirksleitung und im Parteiausschuss vertritt. Sehr zufrieden zeigte sich die Bezirksleitung über die Arbeit zum Ausbau der Gesetzgebungskompetenzen. Der Ansicht der Konvent-Mitglieder nach, soll der Zuständigkeitskatalog ausgeweitet und die Schranken bei der Gesetzgebungstätigkeit limitiert werden. Zudem sollen parallel die Verwaltungskompetenzen ausgeweitet werden. „Ich bin sicher, dass der vom Konvent vorgezeigte Weg des Ausbaues der legislativen und administrativen Zuständigkeiten, der einzige Weg Südtirolers in eine sichere und stabile Zukunft ist“, unterstrich der Koordinierungsobmann aus Kaltern Raimund Fill, selbst Mitglied des Parteiausschusses. Hinsichtlich der Anliegen der ladinischen Minderheit nahm die Vizebürgermeisterin von St. Ulrich Lara Moroder Stellung: „Für mich wäre es nicht akzeptabel, wenn das Autonomiestatut die Einführung einer Einheitssprache vorgeben würde oder die Tore für die Schaffung einer eigenen ladinischen Provinz öffnen würde. Maßnahmen zur Stärkung der ladinischen Kultur, der Talschaftsidiome und der ladinschen Toponomastik sind sehr willkommen.“ Der Ortsobmann von Leifers Hans Joachim Dalsass begrüßte die Auseinandersetzung mit dem Minderheitenschutz: „Bei Themen wie dem Proporz, der deutschen Schule oder der Verwendung der deutschen Sprache müssen wir konsequent sein, wenn wir als Volksgruppen weiter bestehen wollen“. Sehr intensiv wurde auch die von Christoph Perathoner ausgearbeitete Präambel diskutiert, die in den letzten Wochen – vor allem in den italienischen Medien – für Aufruhr sorgte. „Die SVP-Bezirksleitung hat sich gleichgesinnt hinter unseren Bezirksobmann gestellt und erachtet die von Christoph Perathoner ausgearbeitete Präambel als treffend formuliert“, erklärte die Obmann-Stellvertreterin Angelika Wiedmer zusammenfassend. „Im Konvent wäre etwas falsch gelaufen, wenn Themen wie Selbstbestimmung und christliche Werte nicht im Zusammenhang mit Südtirol diskutiert worden wären. Wie unser Bezirksobmann unterstrich, haben die SVP-Vertreter im Konvent niemals von der Geltendmachung einer Sezession gesprochen, sondern ausschließlich von Selbstregierung und vom internen Selbstbestimmungsrecht als Weg der Autonomie“, ergänzt Wiedmer. Wenig Verständnis zeigte abschießend die Bezirksleitung mit den politischen Kräften, die nun den gesamten Konvent-Prozess schlecht reden wollen. „Bei allen Dingen gibt es Licht- und Schattenseiten. Wer es ehrlich mit der Autonomie und dem Minderheitenschutz meint, wird aus dem Konvent das Positive herauslesen und mitnehmen“, meinte der Eppaner Koordinierungsobmann Christoph Granaudo abschließend.