Dieter Steger: Italien soll wieder in den Mittelpunkt des Projektes Europa rücken

„Auch wir sind der einhelligen Meinung, dass sich Europa ändern muss“: Dies betonte SVP-Senator Dieter Steger auch im Namen seiner Kollegen Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder in seinem Redebeitrag zum Europa-Gesetz. „Aber das diesbezügliche Auftreten der italienischen Regierung, das zu ständigen Spannungen führt, hat dem Land bisher nur geschadet.“

„Die bisherige Strategie der italienischen Regierung gegenüber Europa hat zu einer Erhöhung des Spread geführt – und somit auch der Kosten für neue Darlehen sowie des Zugangs zu Krediten für Unternehmen“, erklärte Dieter Steger. Dies habe sogar Finanzminister Giovanni Tria zugegeben. „Nun hat die Regierung plötzlich die Handbremse gezogen – die Zahlen im Haushaltsentwurf sind nicht stimmig, die wesentlichen Maßnahmen sind noch nicht einmal im Entwurf enthalten. Alles scheint irgendwie widersinnig und widersprüchlich.“

„Wir aber wollen Italien als ein Land sehen, das Europa dazu ermutigt, seine wichtige Rolle in der Welt wahrzunehmen“, meinte Dieter Steger. „Und das die Migrationsfrage gemeinsam und auf intelligente Art und Weise angeht. Gerade weil dies eines der großen Themen der nächsten zehn Jahre sein wird.“ Genauso gilt es, dass Europa Leadership übernimmt bei so wichtigen Themen wie dem Klima- und Umweltschutz, dem persönlichen Datenschutz und vieles mehr."

Auf einige Punkte des Europagesetzes ist Dieter Steger in seinem Redebeitrag genauer eingegangen; als positives Beispiel nannte der SVP-Senator u.a. den Artikel zu den Tabakwarengeschäften: „Die Vergabe der Lizenzen für Monopolwaren orientiert sich richtigerweise an der Bevölkerung und nicht am Umsatz.“ Diese Verkaufsstellen seien gerade im ländlichen Raum als multifunktionale Zentren unverzichtbar, da sie auch eine Reihe von anderen Dienstleistungen anbieten. „Anhand von diesem Beispiel kann gezeigt werden, dass Europa nicht nur für Verbote steht, sondern dass Europa die Mitgliedstaaten auffordert, konkrete Probleme einfach anzugehen.“

„Wir hoffen, dass die anhaltenden Streitigkeiten mit Europa nun endgültig beigelegt werden können“, sagte Dieter Steger. Italien müsse in den Mittelpunkt des europäischen Projektes rücken – und dafür an einer Zukunft Europas mitbauen, die den Geist der Gründerväter neu belebt.