Diskussion über Corona-Maßnahmen und Landeshaushalt 2021

Die SVP-Bezirksleitung Pustertal hat sich gemeinsam mit den SVP-Bürgermeistern des Bezirkes zu einer Videokonferenz getroffen, um über die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie den Entwurf zum Landeshaushalt 2021 zu diskutieren.

Bezirksobmann Meinhard Durnwalder gab zu Beginn der Sitzung einen kurzen Überblick und betonte, dass nicht nur Südtirol oder Italien, sondern ganz Europa derzeit von der zweiten Corona-Welle in Atem gehalten werde: „Die Situation ist sehr ernst und der Großteil der benachbarten Staaten haben in den vergangenen Tagen und Wochen immer restriktivere Maßnahmen erlassen“, so Durnwalder. Auf Staatsebene werde derzeit versucht, neben den Regelungen zur Eindämmung des Virus Pakete für Hilfsmaßnahmen zu schnüren: „Neben den Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 wird sich das Parlament in den kommenden Tagen und Wochen im Rahmen der Diskussion um das sog. DL Ristori sowie um das Haushaltsgesetz mit weiteren Unterstützungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung beschäftigen“, erklärte der Bezirksobmann.

Gerade von Seiten der Bürgermeister gab es auch einige skeptische Stimmen, welche bei allem Verständnis für die sehr angespannte Situation vor allem die Koordination und Kommunikation kritisch beurteilten. Gerade die sich ständig ändernden Bestimmungen und Verordnungen aber auch die teilweise mühsame Verständigung mit den Gesundheitsdiensten habe zu großen Unsicherheiten und zu Unmut in der Bevölkerung geführt. Dennoch hätte sich in Gemeinden wie etwa Sexten oder Welsberg-Taisten gezeigt, dass sich klare Maßnahmen bereits in kurzer Zeit sehr positiv auswirken können. Die Bezirksleitung Pustertal sprach sich für eine stärkere Einbindung der Bürgermeister sowie der Verantwortungsträger der betroffenen Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsbereiche in die Entscheidungen und für klare und nachvollziehbare Maßnahmenentscheidungen aus. Die Überzeugung der Bevölkerung für die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen müsse dabei im Vordergrund stehen.

Abschließend gaben Landesrätin Waltraud Deeg sowie die ebenfalls teilnehmenden Ländesräte und Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer, Daniel Alfreider, Gerd Lanz und Manfred Vallazza einen Überblick zum Entwurf des Landeshaushaltes 2021. Landesrätin Deeg kündigte an, dass aufgrund des geringeren Steueraufkommens und der gestiegenen Ausgaben insgesamt etwas mehr als 500 Millionen Euro eingespart werden müssen.  Die Landtagsabgeordneten stellten dabei fest, dass nicht nur aufgrund der Corona-Auswirkungen, sondern auch durch die von der Landesregierung in den vergangenen Jahren beschlossenen Steuersenkungen ein großes Loch im Landeshaushalt klafft.