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​Diskussionsabend mit Landesrätin Waltraud Deeg zum geförderten Wohnbau
23.07.2021
Auf Einladung der SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land und Unterland diskutierte die Landeshauptmannstellvertreterin und Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg jüngst bei einem Webinar mit zahlreichen SVP-Bürgermeistern und -Ortsobleuten über den Wohnbau im Allgemeinen und das neue Wohnbauförderungsgesetz im Speziellen. Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und des Landes ergriffen dabei das Wort, auch um kritische Aspekte einzubringen. SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner ersuchte die Landesrätin formell, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob es wohnungspolitisch vorteilhaft sein könne, bei den hypothekarisch abgesicherten Leibrenten auf die Eigentumswohnung der über 60-Jährigen, wie sie von verschiedenen Banken seit vielen Jahren angeboten werden, als Land aktiv einzusteigen.   

„Das über Jahrzehnte gewachsene Erfolgsmodell „Geförderter Wohnbau“,  das vielen Südtirolerinnen und Südtiroler den Traum vom Eigenheim ermöglicht hat und um welches unser Land über seine Grenzen hinweg beneidet wird, muss fixer Bestandteil des Wohnbauförderungsgesetzes bleiben“, betonte Landesrätin Waltraud Deeg. "Leistbares Wohnen" müsse garantiert werden, wobei auch die „klassische Südtiroler Mittelschicht“ davon profitieren solle. Dies könne gewährleistet werden, indem mehr Flächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen, mehr Flexibilität und Angebot auch im Mietsektor geschaffen  sowie die Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Wohnbauinstituts ausgeweitet werden. Dadurch solle auch der oder die „Durchschnitts-Südtiroler/in“ Anspruch auf WOBI-Wohnungen haben. Landesrätin Deeg wies darauf hin, dass die Südtiroler Wohnungspolitik auch für das Ausland, etwa Deutschland, ein Vorbild sei. Bei der Online-Veranstaltung wurde zudem der Aspekt der Altersvorsorge und des Umfeldes erörtert: Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus seien die beste Altersvorsorge. Dabei solle verbauter Wohnraum auch dem Umfeld entsprechen. In Städten mit begrenzter Fläche müssten leistbare Wohnungen im Vordergrund stehen, während im ländlichen Raum Reihenhäuser und Ähnliches dankbare und effiziente Alternativen darstellten.

SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner thematisierte und erklärte die „hypothekarisch besicherten Leibrenten auf die Eigentumswohnung der über 60-Jährigen“. Da bei vielen Senioren die Rente zu knapp ist, könnten immer mehr Menschen auf diese Form der Immobilien-Leibrente zurückgreifen, die im Inland wie im Ausland von verschiedenen Banken angeboten wird. Das Modell habe aber nicht nur Vorteile: Christoph Perathoner vertritt die Ansicht, dass das Land Südtirol – auch in Partnerschaft mit lokalen Banken – hier einsteigen könnte, um die älteren Menschen besser vor Risiken zu schützen, aber auch um dieses Thema wohnungspolitisch nicht aus der Hand zu geben. Aus diesem Grunde ersuchte der SVP-Bezirksobmann die Landesrätin von Fachleuten prüfen zu lassen, ob es vorteilhaft sein könne, bei den hypothekarisch abgesicherten Leibrenten auf die Eigentumswohnung der über 60-Jährigen, als Land aktiv einzusteigen.

SVP-Landtagsabgeordneter Helmuth Renzler ersuchte in der Diskussion die anwesenden Bürgermeister, die Siedlungsgrenzen nicht zu eng zu ziehen, sondern etwas großzügiger zu sein um auch noch für die Zukunft Baugrund für den geförderten Wohnbau ausweisen zu können. Es sollten machbare Lösungen gefunden werden, um die in Südtirol leerstehenden 29.000 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, wobei es nicht reiche diese durch höhere Sätze zu besteuern. In der Stadt Bozen sollte die Baudichte erhöht werden und unbedingt nicht genutzte Baukubatur bzw. leerstehende Bausubstanz mit, wenn notwendig, drakonischen Maßnahmen wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, um somit neuen Baugrund zu sparen und Spekulationen zu unterbinden. Er verlangte auch die Anwendung des Landesproporzes bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Bozen, um dadurch vor allem alleinstehenden deutschsprachigen Senioren die Möglichkeit zu eröffnen, eine Sozialwohnung beziehen zu können. In Bozen gilt bei der Zuweisung der Sozialwohnung nur der Bedarf und weniger der Proporz, wodurch alleinstehende deutschsprachige Bürger auf Grund der niedrigen Punktzahl meist nur geringe Chancen haben, eine solche Wohnung beziehen zu können. Dies dürfe es in Zukunft nicht mehr geben, appellierte Helmuth Renzler.

Karin Plank, stellvertretende Direktorin des technischen Landesamtes für den geförderten Wohnbau, erläuterte die Praxis und Handhabung des geförderten Wohnbaues aus Sicht der Landesämter. Sie gab praxisnahe Tipps. „Eine Eigentumswohnung zu haben ist für die Menschen in Südtirol nach wie vor sehr wichtig. Es lohnt sich, und junge Leute sollten den Mut haben, in die eigenen vier Wände zu investieren. Das Land unterstützt diesbezügliche Vorhaben mit Beiträgen – und bietet in der Abteilung Wohnungsbau entsprechende Beratungen an.“ Die beiden Vizebürgermeister Luis Walcher von Bozen und Giovanni Seppi von Leifers beleuchteten die Wohnsituation in der Landeshauptstadt und in der Stadt Leifers. Angelika Wiedmer, stellevertretende Bezirks- und Parteiobfrau sieht im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Raumordnungsgesetzes und der Digitalisierung noch viele Unklarheiten und Anwendungsschwierigkeiten. Hier müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden, damit in den Gemeinden gearbeitet werden kann und es nicht zu Verzögerungen beim Wohnungsbau kommt. Der Bezirksobmann des Unterlandes Oswald Schiefer, begrüßte den guten Informationsaustausch und wünscht sich, dass das neue Wohnbauförderungsgesetz alsbald verabschiedet wird.