Dorfmann: EU-Staaten müssen endlich handeln

"Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU wie am Brenner oder in Kufstein werden den Flüchtlingsstrom in die EU nicht einbremsen" meint der Südtiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament Herbert Dorfmann. Es ist verständlich, so Dorfmann, dass sich Österreich vor der Einreise von illegalen Migranten schützt. Um dies zu erreichen ist aber wahrscheinlich eine im Schengen-Vertrag vorgesehene intensive grenznahe Polizeikontrolle in Südtirol und im Bundesland Tirol erfolgreicher als eine Punktkontrolle am Brenner. Es wäre sinnvoller, meint Herbert Dorfmann, wenn sich die Innenminister der EU auf ihrem Treffen in Tallin in dieser Woche endlich auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen würden. Es ist vollkommen unakzeptabel, wie Italien noch immer mit dem Problem allein gelassen wird. Die Grenzkontrollen müssen im Mittelmeer stattfinden. Dort muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex für die Koordination aller Hilfseinsätze verantwortlich sein und der unkontrollierte Einsatz privater Hilfsorganisationen muss unterbunden werden. Die libysche Küstenwache muss in ihrer Arbeit unterstützt werden, um illegalen Schlepperbanden endlich das Handwerk zu legen. Außerdem sind die Asylantragsteller, wie übrigens im Europäischen Parlament bereits vor Monaten beschlossen, gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dazu gehört auch, dass die Schiffe von Frontex nicht alle ausschließlich italienische Häfen anlaufen. Es ist auch beschämend, wie weit bei den Staaten Worte und Taten auseinanderklaffen. Die EU hat bereits 2015 einen Afrika Fond aufgelegt, um in den Fluchtgebieten gezielt Entwicklungshilfe zu betreiben und damit die Fluchtursachen zu verhindern. Während die EU ihren Beitrag leistet, haben die Mitgliedstaaten von den zugesagten 2,6 Milliarden Euro bisher 90 Millionen Euro effektiv einbezahlt. "Wenn sich die Innenminister endlich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise durchringen würden, wäre der Sache deutlich mehr gedient als durch einzelne nationale Maßnahmen. Ich hoffe daher, dass die Androhung Österreichs, am Brenner Grenzkontrollen einzuführen genau gleich wie die Ankündigung Italiens, die derzeitige Situation nicht mehr zu akzeptieren, dazu führen, dass die EU – Staaten endlich aufhören, jede gemeinsame Lösung zu verhindern" sagt Herbert Dorfmann.