Dorfmann: „Krise darf nicht das Projekt der Europaregion Tirol in Frage stellen“

Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann hat heute in Brüssel den österreichischen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Pläne Österreichs zum „Grenzmanagement“ an der Brennergrenze. Beim Treffen erinnerte der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann den österreichischen Vizekanzler an die besondere historische Bedeutung der Brennergrenze sowohl für Südtirol als auch für Österreich. „Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Österreich sich auf ein Anschwellen des Flüchtlingsstroms im Frühling vorbereitet, aber entlang der Brennergrenze sollten die drei Länder in der Europaregion Tirol gemeinsam vorgehen und sich auch zeitgerecht gegenseitig informieren“, so Herbert Dorfmann. Vizekanzler Mitterlehner sagte seinen Einsatz zu, um die Kommunikation zu verbessern und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Einig war man sich, dass die Flüchtlingskrise an den europäischen Außengrenzen langfristig nur an den europäischen Außengrenzen gelöst werden kann, indem Asylberechtigten eine kontrollierte Einreise ermöglicht wird und Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen werden. Mitterlehner bemängelte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist und die österreichische Regierung sich dadurch genötigt sieht, selbst an den eigenen Grenzen aktiv zu werden. Wenn die Sicherung an den Außengrenzen des Schengenraums nicht funktioniere, sagt ÖVP Politiker Mitterlehner, muss man sie an den nationalen Grenzen machen. Herbert Dorfmann unterstich unterdessen, dass alles getan werden muss, damit diese Krise nicht das Projekt der Europaregion Tirol sowie die Reisefreiheit und den Abbau der Grenzen in Europa in Frage stellt. „Im Europäischen Parlament haben wir eine Serie von Maßnahmen beschlossen um die Flüchtlingskrise anzugehen. Die Verteilung der Flüchtlinge, die Errichtung von Hotspots oder die Aufstockung von Frontex sind die wichtigsten Vereinbarungen. Leider beteiligen sich einige Staaten nicht an diesen europäischen Lösungsansätzen und suchen nationale Lösungen. Zwischen heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die bereits getroffenen Vereinbarungen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, wertvolle Zeit wurde bereits vergeudet. Denn nur eine einheitliche europäische Lösung kann das Errichten von neuen Mauern innerhalb Europas abwenden“, betont Herbert Dorfmann. Brüssel, 18. Februar 2016