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Meinhard Durnwalder; SVP; Senat
„Dringend notwendige Hilfe für kleine und mittlere Betriebe“
02.07.2021
Senator Meinhard Durnwalder fordert Aufstockung der für die Unterstützungsmaßnahme „Nuova Sabatini“ vorgesehenen Mittel
 
Auf Initiative und Betreiben von Senator Meinhard Durnwalder hat die 10. ständige Gesetzgebungskommission für Industrie, Handel und Tourismus die Regierung Draghi aufgefordert die Mittel für das Förderprogramm „Nuova Sabatini“ für das laufende Jahr 2021 aufzustocken: „Seit der Einführung im Jahr 2013 hat sich die Fördermaßnahme „Nuova Sabatini“ als eine überaus sinnvolle Unterstützung für viele Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen erwiesen. Gerade in der derzeit vorherrschenden Krisensituation ist der Zugang dazu eine dringend notwendige Hilfe“, betont Durnwalder.
 
Im Jahr 2013 wurde die Förderung „Nuova Sabatini“ mit dem Gesetzesdekrets Nr. 69 bzw. dem Gesetz Nr. 98 eingeführt und stellt seither eines der wichtigsten nationalen Instrumente zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Kauf oder Erwerb mittels Leasings von materiellen oder immateriellen Vermögenswerten zur produktiven Nutzung dar: „Die Sabatini-Förderung sieht Zinsbeiträge für Investitionen in neue Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen einschließlich der Investitionen in Investitionsgüter "Industrie 4.0" in der Höhe von 2,75% bzw. 3,575% vor“, erklärt Senator Meinhard Durnwalder. Im Haushaltsgesetz 2021 habe die italienische Regierung, so Durnwalder weiter, insgesamt 370 Millionen Euro dafür vorgesehen: „Im laufenden Jahr 2021 sind diese Ressourcen, bedingt durch die Corona-Pandemie, bereits seit Ende Mai erschöpft“, betont der Senator. Dies habe dazu geführt, dass seit dem 2. Juni keine entsprechenden Anträge mehr angenommen werden, berichtet Durnwalder.

Dabei sei die Erschöpfung der Ressourcen in so kurzer Zeit ein grundsätzlich positives Zeichen, welches darauf schließen lasse, dass sich die Wirtschaft rascher als befürchtet von den durch die Coronakrise ausgelösten Auswirkungen erhole: „Es ist daher ganz besonders wichtig, dass diese dringend notwendige Hilfe für kleine und mittlere Betriebe auch in der zweiten Jahreshälfte gesichert bleibt“, betont Durnwalder. Die 10. ständige Senatskommission für Industrie, Handel und Tourismus habe aus diesem Grund die Regierung Draghi in ihrer jüngsten Sitzung aufgefordert, die Mittel für das Förderprogramm aufzustocken: „Wir dürfen diesen Aufwärtstrend unserer Wirtschaft in keinem Falle bremsen. Daher ist es wichtig, dass die Regierung weitere Mittel zur Verfügung stellt“, so der Senator. Und in der Tat hat die Aufforderung bzw. der Beschluss der 10. Gesetzgebungskommission des Senats bereits positive Auswirkungen gezeigt: Am 30. Juni hat der Ministerrat beschlossen, dass Mittel um 600 Millionen aufgestockt werden. Die Bestimmung soll bereits im DL Sostegni bis eingebaut werden“, berichtet Durnwalder.

Gemeinsam mit den SVP-Abgeordneten in der Kammer, welche ebenfalls sehr um dieses Anliegen bemüht seien, werde man sich nun dafür einsetzen: „Wir sind von der Bedeutung dieses Förderprogramms absolut überzeugt. Daher werden wir alles daran setzen, dass es nun tatsächlich mit dem DL Sosegni bis neu aufgelegt wird und auch weiterhin aufrecht bleibt“, betont die SVP-Fraktionsprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard.