Dritte Amtsperiode für SVP-Obmann Philipp Achammer

„Wir müssen den Schalter umlegen.“ Mit klaren Worten wandte sich Philipp Achammer an die SVP-Landesversammlung: „Das gemeinsame Ganze muss wieder vor die persönlichen Differenzen gestellt werden.“ Es brauche eine neue Bereitschaft zum Kompromiss, auch von den Verbänden. Innerhalb der Partei sei eine neue Debattenkultur nötig. Und vor allem von der ersten Reihe fordere er absolute Integrität. Mit 89,16 Prozent wurde er zum dritten Mal zum SVP-Obmann gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm weiterhin Daniel Alfreider (bestätigt) sowie neu Waltraud Deeg (38,7 Prozent) und Verena Tröger (55,6 Prozent) zur Seite. Im Zuge einer Statuten-Änderung wurde dem Obmann u.a. die Möglichkeit eingeräumt, bei parteischädigendem Verhalten direkt Sanktionen auszusprechen. Neu ist auch, dass die Parteispitze künftig geschlechterparitätisch besetzt werden muss.

SVP-Landessekretär Stefan Premstaller eröffnete gemeinsam mit Moderator Markus Frings die 65. SVP-Landesversammlung im bis auf den letzten Platz besetzten Meraner Kursaal. Diese stand unter dem Motto „Uns verbindet Südtirol“. Delegierte aus dem ganzen Land waren gekommen. Unter den Ehrengästen befanden sich u.a. der österreichische Generalkonsul Clemens Mantl und der bayerische EU-Abgeordnete Markus Ferber. Motivierende  Grußworte überbrachte der scheidende Tiroler Landeshauptmann Günther Platter: „Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist derzeit groß – mit Optimismus, Zuversicht und Zusammenhalt können wir die Krise aber gestärkt überwinden.“

SVP-Obmann Philipp Achammer sprach in seiner Rede offen an, dass die Südtiroler Volkspartei jüngst oft „das Bild eines zersprengten Haufens“ gebe: „Ich entschuldige mich bei allen, die wir enttäuscht haben – das ist nicht unser Anspruch.“ Für schwieriger werdende Zeiten forderte er eine neue Bescheidenheit, eine neue Kompromissbereitschaft und ein neues Miteinander: „Erinnern wir uns daran, dass unser Land durch Geschlossenheit groß geworden ist.“ Die gemeinsame Klammer sei weiterhin die Autonomie. „Wir müssen uns dem Wettbewerb der Ideen stellen – und Entscheidungen treffen, zu denen wir auch stehen.“

„Interne Konflikte, welche der Partei schaden, sind aufzuarbeiten“, meinte Philipp Achammer. Dabei dürfe es keine Vorverurteilungen geben. Diesbezüglich hat er von der Landesversammlung, auf seinen Vorschlag hin, die statutarische Möglichkeit erhalten, direkte Sanktionen zu verhängen. Diese müssen dann innerhalb von 30 Tagen von der SVP-Leitung ratifiziert werden. Der SVP-Obmann ging auch auf die anstehenden Parlamentswahlen ein: „Für unsere politische Arbeit in Rom gibt es eine rote Linie: Wer Autonomie nicht schätzt und respektiert, den schätzen und respektieren wir auch nicht!“ Den SVP-Kandidaten wünschte er viel Glück, dem scheidenden Albrecht Plangger dankte er für neun Jahr parlamentarische Arbeit.

„Auf die Südtiroler Volkspartei kann man sich seit gut sieben Jahrzehnten im italienischen Parlament verlassen“, betonte Philipp Achammer. „Wir haben unsere Kandidaten basisdemokratisch über unsere Ortsgruppen nominiert. Wir sind weiterhin das beste politische Angebot für die Leute in unserem Land.“ Der einzige Autonomie-Garant heiße Südtiroler Volkspartei. Der SVP-Obmann vergas nicht, seinen beiden bisherigen Stellvertretern zu danken: Angelika Wiedmer und Karl Zeller. Letzterer erinnerte daran, dass die SVP-Handschlagqualität gepaart mit klaren Strategien stets der Schlüssel zum Erfolg gewesen sei. Die „interne Opposition“ bezeichnete er als eine Bereicherung.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ging in seinem Redebeitrag u.a. auf die Autonomie als Erfolgsgeschichte ein, die Sicherheit und Wohlstand gebracht habe. Derzeit seien aber gesellschaftliche Bruchlinien zu sehen: „Viele haben Sorge und Angst, die sich oft in Aggression niederschlagen.“ Aufgabe der Politik müsse es weiterhin sein, dem Allgemeininteresse zu dienen: „Wir müssen das auch ganz klar sagen: Es können nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden – und es muss auch gesellschaftliche Eigenverantwortung eingefordert werden.“ Vorgestellt wurde bei der Landesversammlung auch das „Team Autonomie“, die sechs SVP-Kandidaten, die sich bei der Wahl am 25. September um einen Sitz im italienischen Parlament bewerben: Julia Unterberger, Manfred Mayr, Renate Gebhard, Dieter Steger, Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian.