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Update: Einschränkung der industriellen und gewerblichen Produktionstätigkeiten (Stand: 26.03)
26.03.2020
2020-03-26
Ministerpräsident Conte hat gestern (25.03.) das ein Dekret unterzeichnet. Es tritt heute in Kraft (26. März) und ist bis zum 3. April wirksam. Dieses sieht im Besonderen eine Abänderung der Auflistung jener Produktionstätigkeiten
der Industrie und des Handels vor, welche von der Aussetzungspflicht nicht betroffen sind. Es gilt demnach:
der Industrie und des Handels vor, welche von der Aussetzungspflicht nicht betroffen sind. Es gilt demnach:
- Es gilt der Grundsatz, wonach alle industriellen und gewerblichen Produktionstätigkeiten ausgesetzt sind.
- Nur jene Tätigkeiten, welche unter folgendem Link abrufbar sind (neue Auflistung), sind von dieser Aussetzung ausgenommen.
- Die Produktionstätigkeiten können weitergeführt werden, wenn die Umsetzung dieser Tätigkeiten (siehe Link "Auflistung") mittels agiler Arbeitsmodalitäten oder über die Distanz erfolgen kann.
- Auch all jene Tätigkeiten, die dazu dienen, die mit den genannten Tätigkeiten „verbundenen Produktionsketten aufrecht zu erhalten, können weitergeführt werden.
- Auch die öffentlichen Versorgungsdienste sowie die grundlegenden Diensten im Sinne des Gesetzes Nr. 146/1990 können weitergeführt werden.
- Alle Unternehmen, welche von der Aussetzung ihrer Tätigkeit betroffen sind, müssen die für die Aussetzung notwendigen Maßnahmen bis zum 25. März 2020 abgeschlossen haben.
- Des Weiteren sind neben jenen Tätigkeiten, die zur Bewältigung der aktuellen Notlage dienen, auch die Produktions-, Transport-, Vermarktungs- und Zustellungstätigkeiten von Medikamenten, Sanitätstechnologien und medizinisch-chirurgischen Vorrichtungen sowie von landwirtschaftlichen Produkten und von Lebensmitteln erlaubt.
- Zudem ist die Fortführung der Arbeit von Anlagen mit einem kontinuierlichen Produktionszyklus erlaubt, wenn aufgrund der Unterbrechung des Zyklus ein grober Schaden an der Anlage oder Unfallgefahren entstehen würden. Dies müsste jedoch entsprechend gemeldet werden.
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