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Enak Ferlemann (CDU) zu Besuch bei der SVP!
06.08.2016
2016-08-6
Der Parlamentarische Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, (CDU) besuchte jüngst auf Einladung des Sprechers der SVP-Bezirksobleute Christoph Perathoner die Südtiroler Volkspartei.
Im Mittelpunkt des politischen Austausches standen, neben einigen Themen hinsichtlich des mitteleuropäischen Verkehrsnetzes, ebenso der Ausbau der digitalen Infrastruktur und das gegenwärtige europäische Migrationsproblem.
Staatssekretär Enak Ferlemann erläuterte die verkehrsstrategisch wichtige Position Südtirols für den Nord-Südverkehr in der Europäischen Union. Dem Brenner Basistunnel (BBT) wird als Infrastrukturprojekt Europas, ein zentraler Stellenwert zugeschrieben.
Laut Aussagen des Staatssekretärs, selbst Obmann des CDU-Bezirkes Elbe-Weser, dürfe Südtirol neben den vielen Vorteilen für die Mobilität und Erreichbarkeit nicht unterschätzen, dass eine derartige Infrastruktur auch Belastungen mit sich führe. Eine nachhaltige Politik müsse potentielle Belastungen und Nachteile für die Bevölkerung zu antizipieren wissen. Eine unstrukturierte, in den Tag hinein gestaltete politische Vorgehensweise, sei gefährlicher als oft wahrgenommen.
Der Staatssekretär untermauert, dass es wichtig sei, die nördlichen Zulaufstrecken zum Brenner Basis Tunnel fristgerecht fertigzustellen. Als weit problematischer in diesem Zusammenhang, betrachten die Vertreter der Südtiroler Volkspartei die südlichen Zulaufstrecken. Der Bozner Bezirksobmann Perathoner und der Unterlandler Bezirksobmann Schiefer, gingen in ihren Stellungnahmen davon aus, dass für die Umfahrung der Landeshauptstadt Bozen und die Zulaufstrecken im Unterland noch große politische Anstrengungen notwendig seien, um einen gewissen Planungsrückstand aufzuholen: „Südtirol hat sich zu stark auf den BBT fokussiert und dabei die südlichen Zulaufstrecken aus den Augen verloren. Es gilt nun mit vollem Einsatz den Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Kardaun und Salurn weiter voranzubringen“.
Ferlemann empfahl überdies die digitale Infrastruktur so rasch wie möglich in Südtirol flächendeckend zu verwirklichen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten bleibe. Diese sei für Bildung und Entwicklung ebenso wichtig wie für die Wirtschaft.
Gesprochen wurde schließlich auch über das europäische Migrationsproblem, im welchem Perathoner sehr offen die deutsche Vorgehensweise kritisierte und das Fehlen einer gemeinsamen Vision, einer gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung sowie eines akkordierten Handelns auf europäischer Ebene aufzeigte.
Vonseiten der SVP wohnten dem Treffen die Parteiobmann-Stv.in Angelika Wiedmer, der Sprecher der SVP-Bezirksobleute und Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land Christoph Perathoner, der Bezirksobmann vom Unterland Ltg-Abg. Oswald Schiefer, der Bezirksobmann vom Vinschgau und Parlamentarier Albrecht Plangger, Arbeitnehmerchef und Ltg.Abg. Helmuth Renzler und der Kammerabgeordnete Manfred Schullian bei.
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