"Entspannung zwischen Rom und Wien in Sachen Brennergrenze begrüßt"

Innenminister Marco Minniti hat im Parlament über die Flüchtlingsproblematik und die jüngsten Entwicklungen berichtet, im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister in Tallinn. „Nun müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, denn die Situation in Italien droht untragbar zu werden“, sagen die SVP-Fraktionssprecher im Parlament Daniel Alfreider und Karl Zeller. „Es ist nicht weiter tolerierbar und auch nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar, dass sich viele Mitgliedstaaten aus der Verantwortung stehlen. Italien kann nicht alleine die Flüchtlingsströme aufnehmen. So wie Italien die eigene Verantwortung übernehmen muss, so müssen es aber auch die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, Frankreich und die östlichen Staaten tun.“ Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die EU die Fähigkeit zurückgewinnt, einheitlich aufzutreten und konkrete Schritte zu setzen. „Nur gemeinsam“, erklären Alfreider und Zeller, „kann man den Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen, indem man auch effizientere Kontrollen außerhalb Europas durchführt und dort Auffangzentren errichtet, wie zum Beispiel in Libyen oder Tunesien. Ebenso sollen gemeinsam auf europäischer Ebene genaue Regeln für die Rettungsschiffe der humanitären Organisationen im Mittelmeer festgelegt werden, vor allem aber schärfere Abschiebemaßnahmen getroffen und die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten. Wenn dies weiterhin nicht geschieht, so wird Italien auf kurz oder lang gezwungen sein, auch einseitige Lösungen zu suchen, unter Umständen auch radikale Lösungen, wie die Schließung der italienischen Häfen“. „Wir sind überzeugt, dass das Andauern dieser Untätigkeit bei der Lösung der Probleme die EU weiter schwächen könnte, die auch viel an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Die nordafrikanischen Länder müssen unterstützt werden, damit bereits vor Ort gewisse Maßnahmen und Kontrollen durchgeführt werden können und damit dort bessere Lebenschancen geschaffen werden können“, so Alfreider und Zeller. „In den vergangenen Jahren hatten die europäischen Führungspersönlichkeiten verkündet, dass Europa es gemeinsam schaffen wird. Was bis jetzt gemacht wurde, wie das Abkommen mit der Türkei, reicht aber bei weitem nicht.“ „In diesem Zusammenhang wollen wir uns an den Politiker Helmuth Kohl erinnern, von dem wir uns in diesen Wochen verabschiedet haben. Er hat alles daran gesetzt, um Europa zu vereinen und nicht zu trennen. Wir müssen zu diesem Geist zurückkehren, denn nur so werden wir diese großen Herausforderungen meistern können“, so Daniel Alfreider und Karl Zeller. „Wir begrüßen die Aussagen der österreichischen Regierung und sind froh, dass die Gespräche der letzten Stunden zwischen Rom und Wien fruchtbringend waren. Derartige Muskelspiele bringen nichts und behindern nur gemeinsame Strategien und Lösungen. Österreich hat die eigene Position präzisiert und klargelegt, dass es zur Zeit keinerlei Notwendigkeit gibt, Militär auf den Brenner zu schicken. Der Brenner ist für uns und für Europa mehr als eine normale Grenze, nämlich ein Symbol für die europäischen Werte, das sollten Rom, aber auch Wien immer bedenken“, so Daniel Alfreider und Karl Zeller. Rom, 5. Juli 2017