EU bringt größtes Konjunkturpaket der Geschichte auf den Weg

Noch nie hat das EU-Parlament über eine derart große Haushaltssumme abgestimmt wie heute. Zusätzlich zum  EU-Budget für die nächsten sieben Jahre  in Höhe von 1074 Milliarden Euro kommt der Corona- Hilfsfond „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden. Italien bekommt den größten Anteil dieses sogenannten Recovery-Hilfsfonds, rind 200 Milliarden Euro. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist froh, dass der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit erstmals in das EU recht eingebaut werden konnte und die EU-Länder jetzt langfristige Planungssicherheit haben.
 
Das umfangreichste je über den EU-Haushalt finanzierte Paket in Höhe von 1.800 Milliarden Euro soll dazu beitragen, Europa nach COVID-19 grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen. Es soll für gegenwärtige und künftige Herausforderungen besser gewappnet sein. 
 
Die Hilfe aus dem Recovery-Fonds sei vor allem für Bürger und Unternehmen in Italien dringend notwendig, die von der Corona-Krise schwer betroffen sind, sagt Herbert Dorfmann: „Jetzt kann ein Nach-Corona-Aufbauplan finanziert und die enorme Herausforderung der Pandemie zur Chance werden.“ Südtirols EU-Parlamentarier ist froh, dass eine Einigung über den langfristigen Haushalt zustande gebracht wurde. Das siebenjährige EU-Budget treibe den ökologischen und digitalen Wandel voran, sagt der EU-Parlamentarier. Über die Hälfte dieser Mittel dienen der Unterstützung der Modernisierung. So werden Forschung und Innovation über Horizont Europa unterstützt, eine faire Klimawende und Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“. Für Bereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik wird es erhebliche finanzielle Unterstützung geben. 30 Prozent der EU-Mittel werden zur Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben. „Der Haushalt kann jetzt nicht nur den Gegebenheiten von heute, sondern auch den Unwägbarkeiten von morgen gerecht werden“, sagt Herbert Dorfmann. 
 
Mit dem Sieben-Jahres-Haushalt ist Planungssicherheit geschaffen worden, die auch für Südtirol wichtig ist: unter anderem beim Sozialfonds und Strukturfonds. Jetzt könnten Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Interreg-, Erasmus- und Forschungsprojekte gesichert werden, erklärt der Südtiroler EU-Parlamentarier. Unter anderem sei die Endfinanzierung des Brennerbasistunnels gewährleistet, sagt Herbert Dorfmann. „So können unter anderem Maßnahmen in der Landwirtschaft, bei Infrastrukturprojekten und im Sozialfond langfristig geplant und umgesetzt werden.“
 
Die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten passierte im letzten Moment, der Haushalt tritt bereits in zwei Wochen in Kraft. Erst Ende vergangener Woche konnte im Budgetstreit ein Kompromiss gefunden und die Annahme des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre und des Corona-Wiederaufbauprogramm noch vor Jahresende gesichert werden. Bis zuletzt haben Polen und Ungarn mit einem Veto den einstimmigen Ratsbeschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen gefährdet. Sie haben sich gegen eine Verknüpfung von Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern ausgesprochen. Erst Ende November haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament nach monatelangen Verhandlungen zum Finanzrahmen auf die Einführung dieser Rechtsstaats-Konditionalität geeinigt. Die Einhaltung von Prinzipien der Demokratie wird mit dem EU-Haushalt verknüpft. Verstöße gegen EU-Werte können zu Kürzungen der EU-Finanzierung bei den betroffenen Nationalregierungen führen. Der Mechanismus wurde zusammen mit dem heute verabschiedeten EU-Haushalt 2021-27, inklusive des daran gekoppelten Covid19-Rcoveryfonds beschlossen. „Damit wollen wir zeigen, was die EU für die Bürger bedeutet. Wer innerhalb der EU lebt, muss die Sicherheit haben, dass er in Freiheit leben kann und seine Grundrechte geschützt sind. Das ist ein Bürgerrecht in der EU und diesem Versprechen, dass derzeit in einigen Ländern leider mit Füßen getreten wird, kommen wir mit diesem Beschluss wieder näher“ sagt Herbert Dorfmann.