EU-Parlament beschließt Asylrechtsreform

Dorfmann: Mehr Schutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Ausgleich

Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Als eine der großen Vorzüge der Reform nennt Dorfmann die neuen Verfahren für jene, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben: „Für sie, für all jene also, die nicht nach Europa kommen dürfen, müssen unsere Grenzen geschlossen werden“, so Dorfmann. „Damit sorgen wir auch für mehr Gerechtigkeit für jene, die unsere Hilfe und unseren Schutz wirklich brauchen.“

Der Südtiroler Europaabgeordnete ist seit jeher ein Verfechter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. „Das Prinzip ,Jeder kämpft für sich allein‘ kann nicht funktionieren, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze geht“, so Dorfmann, der deshalb heute für die Verabschiedung der zehn Rechtsakte zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt hat. „Sie sorgen für mehr Fairness gegenüber Schutzbedürftigen, für mehr Solidarität zwischen den Staaten und nicht zuletzt für eine Entlastung unserer Grenzen“, erklärt der EU-Parlamentarier.
Neu wird künftig die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen schon bei der Erstaufnahme sein. „Die Grenzverfahren werden direkt an die Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegt, sie werden effizienter gestaltet und wesentlich verkürzt, sodass die, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, schon an den Grenzen abgewiesen werden können“, so Dorfmann. Dies sei auch eine Maßnahme gegen die organisierte Schlepperei sowie gegen Staaten, die durch eine Förderung der Migration politischen Druck auf Europa ausüben wollten.
Das konsequente Vorgehen an den Grenzen sei aber vor allem notwendig, damit Europa seiner Pflicht zum Schutz von und zur Solidarität mit Schutzbedürftigen nachkommen könne. „Alle, die zu uns flüchten, weil sie zuhause um Leib und Leben fürchten müssen, müssen bei uns eine sichere Aufnahme finden, um ihre Integration müssen wir uns intensiv kümmern können“, erklärt der Europaabgeordnete.

Dorfmann begrüßt zudem, dass durch die Reform Erstaufnahmeländer, in erster Linie also Italien und Griechenland, entlastet würden. Zugleich werde für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge gesorgt. Und auch ein Wegducken von EU-Staaten, wenn es um die Pflichten der gemeinsamen Migrationspolitik geht, könne es nicht mehr geben. „Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, werden künftig kräftig zur Kasse gebeten“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier.
Als letzten wichtigen Punkt der Reform führt Dorfmann die bessere Erfassung der Flüchtlinge an den Außengrenzen an. „Sicherheitschecks und eine zentrale EU-Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten verschaffen den Behörden einen besseren Überblick darüber, wer nach Europa einreist“, so der EU-Abgeordnete. „Das ist von fundamentaler Bedeutung, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht.“