EuGH gibt Bürgerinitiative „Minority SafePack“ erneut Recht

„Rumänien sollte sich nicht isolieren – und die Regelung der Minderheitenrechte in Europa nicht weiter ablehnen“, unterstreicht SVP-Vizeobmann Daniel Alfreider, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Der EU-Mitgliedsstaat hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ durch die Europäische Kommission geklagt. Das vorliegende Urteil bestätigt, bereits zum wiederholten Male, dass die richtige Entscheidung getroffen worden ist.

„Rumänien, das nun eine Reihe von diesbezüglichen Klagen verloren hat, sollte endlich darüber nachdenken, was im eigenen Interesse liegt“, meint Daniel Alfreider. Er fordert den EU-Mitgliedstaat auf, sich in Europa nicht weiter zu isolieren, indem die Regelung der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene abgelehnt wird. „Besser wäre es, dieses Anliegen zu unterstützen – und endlich zu verstehen, „dass weder die Mehrheitsbevölkerung noch die Mitgliedsstaaten etwas zu verlieren haben, wenn die Europäische Union konkrete Maßnahmen zum Schutz von Minderheitensprachen und -kulturen ergreift“.

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hat die erfolgreiche Sammlung der Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ koordiniert. 1.128.385 authentifizierte Unterstützungserklärungen wurden abgegeben; sie werden am 3. Dezember 2019 der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 28. Juni 2017 hatte Rumänien beim Europäischen Gerichtshof gefordert, die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative aufzuheben. Dies wurde nun abgelehnt: Die vorgeschlagenen Rechtsakte entsprächen den EU-Zielen – sowohl jene zur Gewährleistung der Achtung der Rechte von Angehörigen der Minderheiten als auch jene zur Achtung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union.

Nach der Vorlage der gesammelten Unterschriften und der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wird die Europäische Kommission drei Monate Zeit haben, um eine Erklärung zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ abzugeben.