Europäisches Parlament stimmt für stärkere Förderung keinstrukturierter Landwirtschaft

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist elementar für ein funktionierendes Europa. Die Landwirtschaft ernährt die Menschen, schützt die Umwelt, verbessert das Tierwohl und schafft Arbeitsplätze. In der EU profitieren derzeit über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon. Heute hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt abgestimmt. Der Bericht enthält maßgebliche Änderungen und bringt Positives für Südtirol: Der Schutz der Berglandwirtschaft soll verstärkt, Versicherungen sollen fortgeführt und höhere Direktzahlungen für unsere Region möglich werden. Junglandwirte können deutlicher unterstützt, Technologien intensiver genutzt und Investitionen gefördert werden.
 
Die GAP nach 2020 wird die Direktzahlungen an die Landwirte zwar beibehalten. Gleichzeitig werden aber die erste und zweite Säule der GAP in "nationale Strategiepläne" überführt. Das ist eine wichtige Neuerung. Die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen können dann wählen, wie sie die zur Verfügung stehenden Mittel investieren wollen, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen. Besonders die Bereiche Umwelt und Klima sind betroffen.
 
Auf der einen Seite werden mit der Reform die obligatorischen "grünen Zahlungen“ ("Greening" genannt), beendet. Sowohl Landwirte als auch Umweltorganisationen haben diese Zahlungen in der Vergangenheit als komplex und ineffektiv kritisiert. Auf der anderen Seite müssen die nationalen und regionalen Verwaltungen auch mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen künftig strategische Pläne vorlegen, mit denen sie die auf europäischer Ebene festgelegten Ziele in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit erreichen wollen. Besonders interessant ist die Annahme des heutigen Änderungsantrages, der eine 100prozentige interne Anpassung der Zahlungen fordert. Der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann sagt dazu: "Wenn diese Maßnahme in den nächsten Gesetzgebungsphasen bestätigt wird, sind die Mitgliedstaaten gefordert, auf dem gesamten Staatsgebiet einheitliche Unterstützungen zu leisten.“ Mit dieser Anpassung ergäben auch die immer wieder zurecht kritisierten Verpachtungen von Almen an oberitalienische Bauern keinen Sinn mehr. Wenn der Eigentümer die Förderung selbst erhält wird er nicht mehr daran interessiert sein, die Alm zu verpachten, damit Pächter ihre Zahlungsansprüche dort geltend machen können.
 
Den Bericht, über den heute im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgestimmt wurde, bezeichnet Herbert Dorfmann im Großen und Ganzen als guten Text. Der Vorschlag ziele zu Recht darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen europäischen Regeln und einem größeren Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten und Regionen herzustellen. Dorfmann hat im vergangenen Jahr einen Bericht über die Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft in der EU verfasst, der als Grundlage für die heutige Entscheidung diente. Auch dort hat er angemahnt, dass die Unterstützung vor allem aktiven produzierenden Bauern zu Gute kommen muss und die Notwendigkeiten der Jungbauern besonders berücksichtigt werden sollen. Die Gelder der GAP-Beiträge sollen umverteilt werden, die Unterstützung für größere Betriebe gekürzt und kleine und mittlere Betriebe bevorzugt behandelt werden. „So kann man sicherstellen, dass Familienbetriebe vergleichsweise mehr erhalten als industrielle Großbetriebe“, sagt Herbert Dorfmann.
 
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei wichtig für den europäischen Kontinent. Dieser ist aufgrund des möglichen Brexits von Haushaltskürzungen betroffen und sieht sich einer veränderten europäischen Agenda mit neuen politischen Prioritäten konfrontiert. Angesichts der Gefahr einer Kürzung der verfügbaren Mittel für die Landwirtschaft hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments heute die Regierungen der Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, den GAP-Haushalt zumindest auf dem Niveau der derzeitigen Planung zu belassen. „Ich werde in den anstehenden Haushaltverhandlungen alles tun, um eine Kürzung der Fonds für die ländliche Entwicklung zu verhindern. Davon wäre die Berglandwirtschaft am stärksten betroffen. Für sie sind die ländlichen Entwicklungspläne von großer Bedeutung.“
 
Herbert Dorfmann ist seit zehn Jahren im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments aktiv: „Ich habe mich immer für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt, wo in bäuerlichen Familienbetrieben qualitativ hochwertige Produkte hergestellt werden“, sagt er. Nur dann könne ein sinnvoller Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährleistet werden. Die heutige Abstimmung sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung, erklärt Herbert Dorfmann abschließend.