Flüchtlingsregistrierungsstelle am Brenner nicht geplant

Am heutigen Dienstag sind alle Fraktionssprecher des Parlaments mit Ministerpäsident Renzi sowie Innenminister Alfano zusammengetroffen, um über die innere Sicherheit und im Besonderen über die Flüchtlingskrise zu beraten. "Wir wollten in Erfahrung bringen, ob es konkrete Pläne für die Errichtung einer Flüchtlingsregistrierungsstelle am Brenner gibt", sagen die beiden SVP-Parlamentarier. Es gebe derzeit - so Innenminister Alfano - keinen Handlungsbedarf, da Deutschland, Österreich und andere Staaten im Norden Europas, trotz der stärkeren Grenzkontrollen, weiterhin noch Flüchtlinge aufnehmen werden. Alles weitere hänge aber davon ab, wie sich im kommenden Frühjahr die Flüchtlingsströme entwickeln werden. "Am heutigen Treffen waren wir uns alle darüber einig, dass die Ursachen für die Flüchtlingswelle in den jeweiligen Heimatstaaten zu bekämpfen seien. Die italienische Regierung ist jedenfalls gegen Grenzschließungen und für die Beibehaltung des Schengen-Raums und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Europa die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigt", betonen Zeller und Alfreider. Prioritär sei nun, dass Griechenland seine Grenzen besser kontrolliert, die Türkei das mit der EU abgeschlossene Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise einhält und alles daran gesetzt werde, Libyen, Libanon und Syrien politisch zu stabilisieren. SVP-Mediendienst Rom, 26.01.2016