Flughafen-Volksbefragung: „Ergebnis wird unmittelbar umgesetzt!“

SVP-Obmann Philipp Achammer nimmt zum klaren Nein im Zuge der Flughafen-Volksbefragung Stellung: „Die Südtiroler Volkspartei hat diese Volksbefragung von Anfang gewollt. Dementsprechend war es von Vorneherein klar, dass jedes Ergebnis zu akzeptieren und umzusetzen ist. Die Bevölkerung hat endgültig einen Schlussstrich unter das Kapitel Flughafen gesetzt - und unser geschlossener Auftrag ist es nun, die Entscheidung selbstverständlich unmittelbar umzusetzen.“ Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, eine Mehrheit für den Flughafen-Entwicklungsplan von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu erzielen. „Es ging uns einzig und allein um die Frage, wie aus einer Struktur für wenige eine Struktur für alle Südtirolerinnen und Südtiroler werden kann.“ Die Südtiroler Bevölkerung hat am gestrigen Sonntag jedoch mehrheitlich entschieden, dass es besser sei, sämtliche Finanzierungen vonseiten des Landes zugunsten der Flughafenstruktur einzustellen. Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte im Zuge der heutigen Sitzung der Parteileitung an, dass zur Umsetzung der Entscheidung ein entsprechendes Landesgesetz vorgelegt werde. Der SVP-Obmann wertet das Abstimmungsergebnis nicht als Niederlage. „Im Falle einer direktdemokratischen Entscheidung, die zudem auch noch von der Partei gewollt war, kann es keine Verlierer geben. Der einzige Gewinner dieser Abstimmung ist die Bevölkerung.“ Die Südtiroler Volkspartei müsse konträre Diskussionen, die es im Vorfeld auch innerhalb der Partei gegeben habe, sowie darauf folgende Entscheidungen aushalten: „Auch wenn uns die öffentliche Diskussion zum Flughafen gezeigt hat, dass sehr häufig Argumente in den Hintergrund treten und Sachdiskussionen schwierig erscheinen. Daraus müssen wir alle lernen“, betont Philipp Achammer. „Ich bedauere als SVP-Obmann ausdrücklich, dass es im Vorfeld der Volksbefragung auch zu einigen Kontroversen innerhalb der Partei gekommen ist.“ Abschließend dankt die Südtiroler Volkspartei Landeshauptmann Arno Kompatscher, welcher sich in den vergangenen Wochen engagiert in die Diskussion eingebracht habe: „Unser Landeshauptmann hat aber insbesondere Kohärenz bewiesen, indem er sein Wahlversprechen – nämlich eine Volksbefragung anzusetzen – in die Tat umgesetzt hat. Dies darf auch am heutigen Tag nicht außer Acht gelassen werden“, so der SVP-Obmann. Bozen, 13. Juni 2016