"Fragwürdige Methoden und politische Unfähigkeit der Grillini"

Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft, übt Kritik: an den fragwürdigen Methoden und der Kommunikation der Regierung sowie an der fehlenden Distanzierung auf lokaler Ebene.

"Immer offensichtlicher werden die fragwürdigen Methoden und die politische Unfähigkeit der Grillini und dieser Regierung", meint Josef Tschöll. Medienberichten zufolge habe der Sprecher des Ministerpräsidenten und Kommunikationsverantwortliche der Grillini, Rocco Casalino, die Beamten des Wirtschaftsministeriums bedroht, sollten diese nicht die finanziellen Mittel zur Finanzierung des Grundeinkommens finden. Wortwörtlich spreche er in vulgärster Form: „Entweder sie finden diese 10 Milliarden Euro..., ansonsten werden wir 2019 dafür verwenden all diese Dreckstücke (pezzi di m….) aus dem Wirtschaftsministerium zu entfernen“. Selbst jemand der aus der Gosse kommt, drücke sich gewählter aus, so der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft.

Derselbe Casalino verdiene übrigens, immer laut Medienberichten, mehr als der Ministerpräsident selbst. „Wo sind also diese angeblichen Moralisten, welche alles besser machen wollen und dazu auch noch die Politikkosten senken möchten“, so Tschöll. Dieser Vorfall zeige, wie nervös diese Populisten mittlerweile sind, "denn sie sind Gefangene ihrer eigenen Wahlversprechen geworden und merken, dass sie diese nie umsetzen können." Rechnet man die gesamten derzeit konkret diskutierten Segnungen zusammen, werden die Neuverschuldung und das Haushaltsdefizit enorm ansteigen. Von einer Haushaltskonsolidierung also keine Rede.

Wenig hilfreich sei für Minister Tria in diesem Szenario auch die Unterstaatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Laura Castelli, welche von den Grillini dort platziert wurde und offen gegen die Defizitgrenze ist. „Ob sie als einfache Buchhalterin die fachliche Kompetenz für einen Staatshaushalt besitzt, wage ich in Frage zu stellen“, so der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft.
 
In einem solch besorgniserregenden Szenario müsse auch hinterfragt werden, "wie die Schwesterbewegung der süditalienischen Grillini hier bei uns dazu steht." Die Liste des ex-Grillino Köllensperger scheine einfach nur zu schweigen: kein Wort zu heiklen Themen oder diesem immer offensichtlicheren autoritären Verhalten. Diese Liste, deren Zeichen Symbole der Grillini enthält und von allen anderen hohe ethische Werte verlangt, teile entweder eine solche Politik - und wenn nicht, sollte sie sich klar von diesen Machenschaften distanzieren. Die fehlende Distanzierung lasse nur einen Schluss zu: "Nach den Wahlen machen wir wieder gemeinsame Sache." „Die zusammengewürfelte Kandidatenliste, die Symbole, das fehlende Programm, flache Botschaften ohne klare Inhalte, das alles sind offensichtliche Parallelen zur Schwesterbewegung im Süden“ so Josef Tschöll.