"Frauen nicht schützen, eine Niederlage für den Staat"

"Eine positive Maßnahme, die zur besseren Anwendung des sogenannten Codice Rosso in Fällen von Gewalt gegen Frauen führen wird." So äußerte sich im Plenarsaal des Senats die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gesetzes zur Gewalt gegen Frauen, dem sogenannten Codice Rosso.

"Im Februar wurde in meiner Stadt Sigrid Gröber von ihrem Lebensgefährten brutal ermordet, gegen den sie offenbar schon fünf Anzeigen erstattet hatte, ohne dass die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Statistiken besagen, dass etwa 15 % der Frauen, die später von ihrem Partner getötet werden, zuvor eine Anzeige erstattet hatten. Dennoch war der Staat nicht in der Lage, sie zu schützen. Ein Beweis dafür, dass der Codice Rosso nicht funktioniert. In den Staatsanwaltschaften kursieren sogar Formulare mit standardisierten Kriterien, um von der Pflicht zur fristgerechten Anhörung der verletzten Person, abzusehen. 
Mit dieser Maßnahme wird versucht, Abhilfe zu schaffen. Es wird eine Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft eingeführt, wenn der/die beauftragte Staatsanwalt/in nicht innerhalb der dreitägigen Frist eine Anhörung der verletzten Person vornimmt. Diese Verschärfung des Codice Rosso ist ein erster Schritt. Es ist jedoch auch notwendig, das von den Ministerinnen der ehemaligen Regierung Draghi ausgearbeitete Maßnahmenpaket wiederaufzugreifen. Dieses zielt darauf ab, den vorbeugenden Schutz für die Frau, die Anzeige erstattet, zu verstärken. Es ist z.B. die Ausweitung der Ermahnung durch den Präfekten und die Festnahme in flagranti bei allen Gewaltverbrechen vorgesehen.  
Neben der Arbeit des Parlaments muss jedoch die Anwendung der erlassenen Vorschriften durch alle Anwender garantiert werden. Nur so kann die Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden."