Fünf Gesetze zur Verabschiedung bereit – darunter auch das Wolfsgesetz

In dieser Landtagswoche will die Südtiroler Volkspartei wieder mehrere Gesetze beschließen. Darunter auch das Gesetz zur Entnahme von Wölfen. Weitere Gesetzesinitiativen haben ebenso Dringlichkeit und sollten noch in dieser Sitzungssession über die Bühne gehen. SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof zeigt sich zuversichtlich: „Die Tagesordnung hat es in sich - unser Ziel ist es, alle fünf Gesetze in dieser Woche zu genehmigen.“
Die Zeit, in der die Mehrheit ihre Gesetzesentwürfe behandeln kann, ist begrenzt. In eineinhalb Tagen sollten gleich fünf Gesetze verbschiedet werden. Das Landesgesetz, welches die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe regelt, muss an den gesetzlichen Rahmen des Staates angepasst werden. Darin ist unter anderem festgelegt, dass für Dienstleistungen und Lieferungen unter 140.000 Euro und für Bauarbeiten unter einer Million Euro eine Direktvergabe möglich ist. Ein zweites Gesetz regelt den Abbau von mineralischen Rohstoffen und wird auf alle Steinbrüche und Gruben sowie auf dazugehörige mobile Anlagen und Infrastrukturen angewandt. Ein weiteres Gesetz, welches dieser Tage verabschiedet werden soll, soll den Rahmen für eine effiziente und koordinierte Führung der Stätten und Elemente definieren, die Gegenstand von UNESCO-Anerkennungen sind.
„Etwas länger werden wir uns wahrscheinlich mit dem Sammelgesetz aufhalten“, meint SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof und erklärt: „Hier werden gleich mehrere Änderungen zu bestehenden Landesgesetzen vorgenommen. So wird beispielsweise mit diesem Sammelgesetz festgeschrieben, dass es künftig keine Schulnoten unter vier geben darf“. Eine weitere interessante Änderung im Bereich Schule betrifft die Überwindung von Sprachbarrieren. „Schulführungskräfte werden künftig die Möglichkeit haben, ein Beratungsgespräch mit betroffenen Eltern einzufordern und wenn notwendig, deren Kinder zum Besuch eines Sprachkurses zu verpflichten“, erläutert Amhof. Neben dem Bereich Bildung wird es auch in den Bereichen Personal, Bezirksgemeinschaften, Museen, geschossene Höfe, Gewässerschutz, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Straßenwesen, Gesundheit, Fürsorge und Wohlfahrt Gesetzesänderungen geben.
Der Landesgesetzentwurf, welcher die Weideschutzgebiete definiert und die Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen beinhaltet, steht ebenfalls auf der Tagesordnung in dieser Landtagswoche und soll dem Schutz der wilden Tier- und Pflanzenwelt der Almen, der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Verhütung schwerer Schäden entgegenkommen. Mit diesem Gesetz wird der Landeshauptmann ermächtigt – immer unter bestimmten Voraussetzungen – Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen zu erlassen.