„Gebrauch der Muttersprache ist eine Grundsäule der Autonomie“

„Das Recht auf den Gebrauch der deutschen, ladinischen und italienischen Sprache ist als tragende Säule der Südtiroler Autonomie unverzichtbar“, betont Michael Epp von der ‚SVP-Plattform Heimat‘. Werde dagegen verstoßen, dann müsse dies geahndet werden. Mit diesem Thema hat sich heute der Südtiroler Landtag befasst.

„Wir stellen uns hinter die nunmehr beschlossene Position des Südtiroler Landtages, um dieses für unsere Autonomie grundlegende Recht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewährleisten“, erklärt Michael Epp (Plattform Heimat). Dort wo dieses beschnitten werde, da müssten umgehend und ausnahmslos Sanktionen verhängt werden. Es sei auch notwendig, dass Regierungskommissär Vito Cusumano zu einer Aussprache in den Landtag geladen werde: „Um über die verschiedenen Bereiche zu reden, in denen dieses so wichtige Recht immer wieder verletzt wird.“

Ein weiterer wichtiger Punkt betreffe laut Michael Epp auch die Forderung nach einer Übertragung der Zuständigkeiten des Regierungskommissärs an den Landeshauptmann. Zu begrüßen seien zudem Informationskampagnen, die auf die verpflichtende Zweisprachigkeit hinweisen – und auch darauf, wie und wo bei Missachtung eine Beschwerde eingereicht werden kann. „Nötig ist weiters eine Überarbeitung und Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen: Viele Lebensbereiche sind derzeit in diesen nämlich noch gar nicht berücksichtigt.“