Gemeinderäte beweisen Verantwortungsbewusstsein

Der SVP-Bezirksobmann Zeno Christanell reagiert auf die Kritik der Landesregierung an der Aufnahme von Asylwerbern. Er sieht Fortschritte und einen großen Einsatz bei den meisten Gemeinden des Burggrafenamtes: „Wenn das Land die Garantieleistungen übernimmt, stehen sicherlich auch zeitnah Unterkünfte zur Verfügung. Über das SPRAR-Programm wurden bereits 103 Plätze zugesichert.“ Die Landesregierung sucht händeringend nach Aufnahmeplätzen für Asylwerber und stellt dabei den „flüchtlingsfreien“ Gemeinden die Rute ins Fenster. „Natürlich kann es auch ein, zwei Drückerberger geben, doch eine Pauschalkritik wird dem überwiegend großen Einsatz der Gemeindeverwalter und ehrenamtlich Engagierten nicht gerecht“, meint der SVP-Burggräfler Bezirksobmann Zeno Christanell. Im Burggrafenamt gebe es auf jeden Fall keine Gemeinde, die explizit ausgeschlossen hat, bei einem Aufnahme-Programm mitzumachen. Zudem sei das Land auch nicht ganz unschuldig am Engpass. „Von Beginn an haben Gemeinden ihre Hilfsbereitschaft rückgemeldet, nur fehlt es an entsprechenden Strukturen für größere Aufnahmezentren.“ Seitdem auch das Land das staatliche SPRAR-Programm unterstützt, gebe es nun dank des Einsatzes der Bezirksgemeinschaft hingegen ausreichend Plätze. So beherbergen im Bezirk bereits folgende Gemeinden Aufnahmezentren des Landes: Meran mit 138 Plätzen, Tisens mit 40 Plätzen und Riffian mit 25 Plätzen. Weiters geplant ist Lana mit 48 Plätzen, die Eröffnung erfolgt voraussichtlich noch im Juni. Elf Gemeinden haben zudem ihre Bereitschaft zur Teilnahme am SPRAR-Projekt bekundet, die meisten anderen haben laut Bezirksgemeinschaft auch ihre Beteiligung signalisiert. Laut Berechnungen des zuständigen Landesamtes ist das Burggrafenamt verpflichtet 359 Asylbewerber aufzunehmen, das sind 3,5 Bewerber auf 1000 Einwohner, also 0,35% Anteil an der Bevölkerung. 256 Plätze werden durch die bestehenden Aufnahmezentren schon abgedeckt, die restlichen 103 Plätze sind nun durch das SPRAR-Projekt der beteiligten Gemeinden zugesagt worden. „Wenn es dem Land gelingen sollte, die staatlichen Garantieleistungen schon vor der Umsetzung der Projekte ab Jänner 2018 zu erbringen, dann finden sich sicherlich zeitnah Unterkunftsräume“, meint Christanell und hebt explizit die große Bereitschaft vieler Gemeinderäte hervor. „Das ist humanitäres Verantwortungsbewusstsein in einer Phase, in der für viele Menschen diese Hilfe wahrhaftig lebensnotwendig ist.“ Umso erschreckender ist es, wenn einige Parteien schon jetzt auf dem Rücken von Geflohenen versuchen, Stimmung zu machen und fremdenfeindliche Ressentiments bedienen. „Wenn bei einer Aufnahmequote von 0,35% von der Gefahr der Überfremdung und einer unkontrollierten Einwanderung gesprochen wird. Sogar prophezeit wird, dass wir bald im eigenen Land eine Minderheit werden, dann ist das billige Angstmacherei und plumpe Demagogie, die man entlarven muss“, meint Christanell. Das habe nichts mit naivem Gutmenschentum zu tun. Eine christlich soziale Einstellung gehöre heute zu den gerne zitierten Tiroler Werten, die man nicht nur bei Sonntagsreden beschwören soll, sondern zum Beispiel mit einem klaren Bekenntnis zur Hilfe bei Asylwerbern zum Ausdruck bringen kann. „Natürlich stehen die aktuellen Phänomene in einem größeren Kontext und die ursprünglichen Probleme können wir nicht lösen, aber das darf keine Ausrede sein, nicht doch einen Beitrag zu leisten.“ So sieht es auch das Grundsatzprogramm der SVP vor. Dort ist zu lesen, dass die Südtiroler Volkspartei für ein offenes, tolerantes Menschen- und Weltbild stehe. In diesem Sinne werden auch Menschen, die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind und Asyl oder eine neue Heimat suchen, unterstützt. Diese Hilfe soll in Südtirol nach dem Prinzip „Integration durch Leistung“ erfolgen: Ein Zusammenleben in Vielfalt benötigt klare Regeln und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geben und Nehmen. „Weshalb für alle betroffen Zuwanderer die Zusatzleistungen des Landes auch an Bedingungen, wie zum Beispiel der Bereitschaft zum Sprachenerwerb, geknüpft sind“, erklärt Christanell. Insgesamt müsse es einem Land wie Südtirol gelingen mit dem Thema Asyl und Zuwanderung zurechtzukommen. „Wer sich seiner eigenen Werte und Identität bewusst ist, braucht wirklich keine Angst vor Überfremdung zu haben und kann eher die Chancen im kulturellen aber auch wirtschaftlichen Mehrwert erkennen.“