Genehmigung des staatlichen Dekrets zur Unterstützung verschiedener Bereiche

Heute (16.03.2020) hat der Ministerrat ein Maßnahmenpaket verabschiedet und zwar mit dem Ziel, im Besonderen jene Bereiche zu stärken, die aufgrund der derzeitigen Situation rund um das Coronavirus einer besonderen Unterstützung bedürfen. Das Paket umfasst insgesamt 25 Milliarden Euro. Ministerpräsident Conte hat hierbei festgehalten, dass dieses Paket zwar einen guten Start darstellt, jedoch aber mit Sicherheit noch weitere zukünftige Maßnahmen notwendig sein werden, um die Krise so gut als möglich bewältigen zu können. Das Dekret umfasst mit insgesamt 122 Artikeln sehr viele Maßnahmen und liegt in seiner definitiven Fassung noch nicht vor. Dennoch war es uns ein Anliegen, euch einen ersten allgemeinen Überblick über das Maßnahmenpaket zusammenzustellen:

• Von besonderer Bedeutung ist hierbei die zusätzliche Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems sowie des Zivilschutzes. Hierfür werden weitere Geldmittel in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen hierbei von der Beschaffung von Hilfs- und Ausrüstungsmitteln bis hin zu Maßnahmen, die das Personal betreffen.
• Auch der Arbeitsmarkt soll gestärkt werden, indem Arbeitsplätze gesichert und das Lohnniveau geschützt werden. Das Dekret sieht auch eine Ausdehnung der Elternzeit vor. Neben dieser Maßnahme wird die Möglichkeit eines Babysitter-Bonus eingeführt und auch die Pflegezeiten für Angehörige sollen unterstützt werden. Hierfür werden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
• Eine weitere wichtige Säule besteht in der Stärkung der Wirtschaft, in dem Unternehmen und Selbstständige beispielsweise durch die Stärkung der Liquidität durch Finanzierungen des Kreditsystems unterstützt und entlastet werden.
• Neben diesen Bestimmungen sieht das Dekret noch weitere Maßnahmen verschiedenster Natur vor – beispielsweise den Aufschub von Steuerfälligkeiten.

Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Roberto Gualtieri hat im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass bereits an einem weiteren Dekret betreffend das Monat April gearbeitet wird, das dann in nächster Zukunft genehmigt werden soll.