Gesetzesentwurf „Raum und Landschaft“ am Prüfstand

Auf Einladung des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land stellte Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner gemeinsam mit dem neuen Abteilungsdirektor Frank Weber den Gesetzesentwurf „Raum und Landschaft“ in Bozen vor. Eine stark interessierte Teilnehmerschaft, darunter viele Freiberufler und Unternehmer, gab nach einer großen Ansammlung an Fragen, Stellungnahmen und Anregungen aus dem Publikum insgesamt ein positives Urteil über die SVP-Gesetzesvorlage ab. „Die rechtspolitische Stoßrichtung ist sicher richtig. Es gibt einige Punkte, die noch kritisch sind und bis zum Frühjahr konstruktiv diskutiert werden müssen. Ein so wichtiger und von vielen Interessensgruppen hart umkämpfter Gesetzesentwurf kann nur als Kompromiss entstehen“, resümierte nach der Veranstaltung Bezirksobmann Christoph Perathoner, der durch den Abend führte und als Rechtsanwalt in dieser Materie selbst gut bewandert ist. In seiner Eröffnungsstellungnahme bezeichnete Christoph Perathoner den Gesetzesentwurf „Raum und Landschaft“ als wichtigste, anspruchsvollste und schwierigste Gesetzesvorlage der laufenden Legislaturperiode. Perathoner führte u.a. aus, dass die Urbanistik für ethnische Minderheiten eine besondere Wichtigkeit habe. Durch dieses Gesetzesinstrument wird die eigene Heimat und Naturlandschaft, aber auch das geschlossene Siedlungsgebiet von Minderheiten geschützt. Landeshauptmann-Stellvertreter Richard Theiner erklärte in weiterer Folge die rechtspolitischen Grundlagen des Gesetzesentwurfes und auch die Schwierigkeiten, die dadurch gegeben sind, dass viele einflussreiche Lobbys großes Interesse am Gesetzesentwurf haben und teilweise Forderungen aufstellen, die im Widerspruch zu anderen Interessensvertretungen stehen. Das Gesetz könne somit nur als Kompromiss entstehen, wenn nämlich eine Interessenvertretung mit dem Gesetz restlos glücklich wäre, dann hätte die Politik versagt und ein einseitiges Gesetz geschaffen, meinte Richard Theiner, wobei er mit dieser Aussage die Diskussion bewusst herausforderte. Abteilungsdirektor Frank Weber ging dann sehr klar und gekonnt auf die einzelnen technischen Details ein. Nach der umfassenden Vorstellung des Gesetzesvorschlages, begann eine sehr intensive, teilweise kritische, aber stets konstruktive Diskussion mit Dutzenden von Fragen, zu denen Theiner, Weber und Perathoner Rede und Antwort standen. Die Fragen reichten von der Zusammensetzung der Gemeindekommission für Raum und Landschaft, über die Abgrenzung des Siedlungsgebietes, bis zur Gemeindeplanung in der Landeshauptstadt Bozen und die Neuerungen im Tourismus, in der Landwirtschaft und bei Gewerbegebieten. Umfassend diskutiert wurden auch die Förderung der Bestandsnutzung, die neuen Baurechtstitel und die Maßnahmen für ein leistbares Wohnen, die Richard Theiner besonders am Herzen liegen. Parteiobmann-Stellvertreterin Angelika Wiedmer brachte in ihrer Stellungnahme die Ansichten der Landgemeinden in die Diskussion ein. Landeshauptmann-Stellvertreter Theiner kündigte an, dass der Gesetzesentwurf „Raum und Landschaft“ im Frühjahr 2018 im Südtiroler Landtag behandelt und verabschiedet werden soll.