Haushalt 2022 / Landtagsabgeordneter Tauber: „Den Blick nach vorne richten“

In seiner Rede zum Haushalt 2022 ruft SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber dazu auf, den Blick nach vorne zu richten und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben. „Gerade wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gilt es nun verstärkt Gesellschaft und Wirtschaft widerstand- und regenerationsfähiger zu machen. Dafür werden viele Schritte notwendig sein. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und den darin definierten Handlungsfeldern ist ein vielversprechender Weg eingeschlagen worden“, so Tauber in seinen Ausführungen.
Tauber ist überzeugt, dass die Wirtschaft und insbesondere auch der Tourismus dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können und auch bereit seien dies zu tun. Allerdings gelte es dabei besonders auf Kleinunternehmen und Jungunternehmer Rücksicht zu nehmen. Dies gelte ebenso für das Landestourismusentwicklungskonzept, wo Tauber eine differenzierte Betrachtung einfordert.
Derzeit aber befinde sich die Wirtschaft vor allem aber der Tourismus aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie noch in unsicheren Gewässern. Tauber ist sich bewusst, dass die Covid19-Beiträge für Kleinunternehmen und die Fixkostenzuschüsse, die das Land zusätzlich zu den staatlichen Stützungsmaßnahmen ausgezahlt hat, bei weitem keine Selbstverständlichkeit sind. „Dies gilt ebenso für die GIS-Befreiung für die ersten sechs Monate dieses Jahres. Dennoch ist es unbedingt notwendig, dass auch Südtirol nachzieht, sollte der Staat nun auch die zweite Rate der GIS aussetzen. Angesichts der anhaltenden Corona-Krise spitzt sich die Situation für die Betriebe erneut zu und dabei ist es wieder das Gastgewerbe, das mit den größten wirtschaftlichen Unsicherheiten und fehlender Planungssicherheit zu kämpfen hat. Daher bedauere ich auch sehr, dass es nicht gelungen ist von der Erhöhung der IRAP abzusehen“, so Tauber.
Tauber betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Spending Review, die nun unbedingt anzugehen sei, andernfalls würden in Zukunft auch in weiteren Bereichen Steuererhöhungen drohen. Er verweist darauf, dass etwa dem Tourismus im Jahr 2022 nur mehr die Hälfte der Mittel von 2018 zur Verfügung stünden.
Weiters ist es Tauber wichtig auf einige neue Bestimmungen im Haushaltsgesetz besonders hinzuweisen: „Erstens möchte ich eine Neuerung bei der Lehrlingsausbildung nennen. Es ist nun in Zukunft möglich, einen traditionellen Lehrberuf auch über einen Arbeitsvertrag mit Ausbildungscharakter in der öffentlichen Verwaltung zu erlernen. Mit Blick auf das bestehende Erfordernis im Bereich der Verwaltung oder in anderen Bereichen wie etwa der Pflege ist dies besonders wichtig. Zweitens gilt nun die Pflicht zur Gästemeldung und zur ASTAT-Meldung auch für Wohnmobilstellplätze unabhängig von der Dauer des Aufenthalts. Und drittens gibt es nun eine normative Grundlage für die Förderung der Betreiber zur Instandhaltung von Klettersteigen.“