Gert Lanz zum Haushalt 2022: Gestalten wir vorausschauende Politik!

Um in einer Zeit der Widersprüche und Herausforderungen zukunftsrelevante Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Umdenken auf mehreren Ebenen. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz nimmt die Haushaltsdebatte zum Anlass, um Gesellschaft und Politik etwas näher unter die Lupe zu nehmen. Er sieht trotz anhaltender Pandemie, überreizter Menschen, brisanter Themen und schwieriger Prognosen wertvolles Entwicklungspotential, welches es auszuschöpfen gilt.
 
„Mit dem Rekordhaushalt von 6,5 Milliarden Euro dürfen wir genugtuend feststellen, dass wir in diesem Lande gute Arbeit leisten und in die richtige Richtung gehen“, sagte Lanz in seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2022. Die Pandemie hätte wie ein Ventil gewirkt: Viele Probleme, die unsere Gesellschaft schon seit Jahren mit sich trage, seien jetzt an die Oberfläche gespült worden. „Angst und Unsicherheit haben die Menschen sensibler und leider auch rebellischer gemacht. Es ist ‚in‘, dagegen zu sein. Das System wird kritisiert. Dabei ist es genau das System, das dazu beigetragen hat, dass wir in einer der reichsten Regionen der Welt leben dürfen, dass wir eine intakte Natur haben, ein enormes Bildungs- und Kulturangebot, Arbeitsplätze in jede Richtung und nach jeder Art und trotzdem fehlt es uns scheinbar an allen Ecken und Enden“, betonte Lanz und verwies damit auf die Widersprüchlichkeit, die sich derzeit in vielen Bereichen und in vielen Köpfen breit macht.
 
Lanz: „Es ist nicht alles perfekt, doch den perfekten Zustand werden wir nie erreichen, es wird immer etwas geben, das man verbessern und optimieren kann. So auch die politische Arbeit und ihre Instrumente“. Lanz zeigte dies am Beispiel des Landeshaushaltes auf, der seiner Meinung nach einer kleinen Reformierung bedarf. Um Politik zukunftsfähig zu gestalten, müsse die klassische Darstellung des Landeshaushaltes überdacht werden. Vor allem müsse er für die Bevölkerung, für Stakeholder und Interessensvertreter verständlicher werden. Die strikte Zuordnung der Ausgaben in „laufenden Kosten“ und „Investitionskosten“ sei nicht zukunftsfreundlich. „Im Bereich der laufenden Ausgaben sind sehr oft zukunftsrelevante Investitionen enthalten, wie beispielsweise im Bildungsbereich, während umgekehrt oft größere Investitionsausgaben wenig Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Landes haben“, erklärte Lanz. Hier seien mehr Flexibilität und Optimierungsbereitschaft erwünscht.
 
Grundsätzlich bezeichnete der SVP-Fraktionsvorsitzende den Landeshaushalt als sicher und stabil. Nicht zuletzt hätten die erfolgreichen Verhandlungen des Landeshauptmannes Arno Kompatscher in Rom zu diesem Rekordhaushalt beigetragen. „Es sollte uns bewusst sein, dass hier unser wertvolles ‚Tafelsilber‘ eingesetzt wurde und zahlreiche Gespräche am Verhandlungstisch notwendig waren“, sagte Lanz.
 
Abschließend appellierte der SVP-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an alle KollegInnen im Landtag, die großen Themen der Zukunft gemeinsam in Form einer vorausschauenden Politik umzusetzen.