Haushalt 2023 / Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof: „Den richtigen Weg weitergehen!“

Im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2023 verweist SVP-Fraktionsvorsitzende und Arbeitnehmerchefin Magdalena Amhof auf drei Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres: Löhne, Wohnen und Pflege. Wertvolle Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Mit dem Haushalt 2023 will man den eingeschlagenen Weg weitergehen und zudem neue Möglichkeiten schaffen.
 
Amhof zieht Bilanz: Für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag wurden für die kommenden drei Jahre insgesamt 220 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. „So viel war es noch nie“, betont Amhof und bezeichnet dieses Ergebnis, welchem zahlreiche Verhandlungen vorausgingen als erfolgreich und wichtig - vor allem im Anbetracht der aktuellen Energiekrise. Auch im Bereich der Pflege seien die versprochenen Geldmittel bereitgestellt und im Bereich Schule alle Vertragsverhandlungen geführt worden, die auf eine Anpassung der Lehrergehälter abzielen. „Hier sind wir noch nicht ganz am Ziel, jedoch auf gutem Wege“, so die SVP-Fraktionsvorsitzende.
 
Mit dem kürzlich verabschiedeten Wohnbauförderungsgesetz sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen worden. „So wurde mit der Herabsetzung der Punkteanzahl, durch welche jungen Menschen die Realisierung eines Eigenheims erleichtert wird, ein überaus wichtiger Schritt gemacht. Ebenso mit dem Gesetz zum sozialen und öffentlichen Wohnbau; dieses gewährt mehr Menschen das Anrecht auf öffentlichen Wohnraum und bewirkt eine bessere soziale Durchmischung in Mehrfamilienhäusern, in Vierteln oder Stadtteilen“, erklärt Magdalena Amhof.
Um bezahlbaren Wohnraum abzusichern, habe man weitere Maßnahmen gesetzt – im Bereich der GIS zum Beispiel. Mit dem Haushaltsgesetz 2023 habe man nachgebessert: Touristische Vermietungen von Wohnungen, die auch für die Befriedigung des Grundwohnungsbedarfs gebaut wurden und genutzt werden, sollen demnach nicht niedriger besteuert werden.
 
Ein Bereich, der immer große Aufmerksamkeit verlangt, ist die Pflege und Betreuung. Amhof: „Hier wurde in Vergangenheit schon einiges investiert, doch es wird noch sehr viel mehr brauchen. Mir liegen dabei vor allem jene Menschen am Herzen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen – sie möchte ich abgesichert wissen!“, sagt Amhof und verweist auf das Burgenländer Pflegemodell, welches derzeit als Pilotprojekt läuft und Wegweiser für Südtirol sein könnte. „Die Kontakte mit dem Burgenland bestehen und erste Erfahrungswerte liegen uns bereits vor. Vielleicht können wir schon bald auch in Südtirol pflegende Angehörige ausbilden, offiziell einstellen und sozialversichern. Hier sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg, denn der demografische Wandel verlangt schnelles Reagieren – vor allem auch in diesem Bereich!“, sagt Amhof.