Haushalt 2023 / L.Abg. Bacher: „Stabilität in unruhigen Zeiten“

In ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2023, der gerade im Landtag diskutiert wird, kritisiert SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher die negative und wenig konstruktive Grundhaltung der Opposition und betont die Bedeutung von Stabilität gerade in unruhigen Zeiten: „Dieser Haushalt garantiert Stabilität und bietet dennoch Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“

Die Opposition verbreite Unsicherheit in unruhigen Zeiten und biete keine konstruktiven Lösungsvorschläge, so die grundlegende Kritik von Bacher an den Beiträgen der Opposition zur Haushaltsdebatte. „Nur mit Nörgelei kommen wir auch nicht weiter, im Gegenteil die Bevölkerung wird noch mehr verunsichert“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.

„Es ist ein gut ausgestatteter Haushalt, der viele Gestaltungsmöglichkeiten garantiert. Nicht zuletzt auch Dank des Verhandlungsgeschicks unseres Landeshauptmannes in Rom. Das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom beschert Südtirol dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr, als dies vorher der Fall war“, so Bacher.

Es müsse auch einmal gesagt werden, dass es der Landesregierung gelungen sei, das Land unbeschadet durch nun bald drei Jahre Corona-Pandemie und ein Jahr Krieg in Europa zu manövrieren. „Trotz dieser sehr schwierigen letzten Jahre herrscht im Land Vollbeschäftigung und die Landesregierung kann einen Rekordhaushalt für 2023 vorlegen. Das ist nicht selbstverständlich. Wichtige Kapitel wie Gesundheit, Soziales und Familien, Bildung sowie auch der Wohnbau konnten auch heuer wieder mit mehr Geld bedacht werden. Dieser Haushalt bietet Stabilität und gerade diese Stabilität ist in diesen unruhigen Zeiten von großer Bedeutung. Gleichzeitig setzt er aber auch klare Akzente, um den großen Herausforderungen wie Klimawandel und der Alterung der Gesellschaft begegnen zu können“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.